Sozialdemokraten fordern türkische Regierung auf, freie und faire Parlamentswahlen zu gewährleisten – Eskalation der Gewalt ist keine Lösung

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt in aller Schärfe die Explosionen bei einer Friedensdemonstration, durch die heute in Ankara mindestens 95 Menschen getötet und über 240 verletzt wurden.

Der außenpolitische Koordinator der S&D Fraktion, Richard Howitt, sagte dazu:

„Unsere Herzen und Gedanken sind bei jenen, die getötet oder verletzt wurden, und bei ihren Familien und Freunden.

Diese verabscheuungswürdige Tat trägt alle Züge eines Terroranschlags, in der gleichen Art wie der Anschlag auf die sozialistische Jugend in Suruc und der Bombenanschlag auf die Wahlkampfkundgebung der Partei für Frieden und Demokratie im Juni in Diyarbakir.

Diese Eskalation der Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist ein direktes Ergebnis des Scheiterns des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Wir fordern eine sofortige und gründliche Untersuchung dieses Terroraktes und verlangen, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind oder dessen Verübung in irgendeiner Weise aktiv oder durch Nachlässigkeit erleichtert haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern alle Parteien, insbesondere aber die türkische Regierung, auf, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um die Lage zu entschärfen und geeignete Bedingungen für freie und faire Parlamentswahlen am 1. November zu schaffen.“