Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten begrüßten heute den Kommissionsvorschlag für den Haushaltsplanentwurf für 2016, der eine erhebliche Erhöhung der Finanzausstattung für die Solidarität nach außen beinhaltet und mehr Geld zur Bewältigung der Migrationskrise im südlichen Mittelmeerraum vorsieht.
Das Budget, das die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, heute im Europäischen Parlament vorstellte, benötigt die Zustimmung des Europaparlaments und des EU-Rats.
Eider Gardiazábal, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Haushaltsausschuss des Parlaments, erklärte nach der Vorstellung des Budgetvorschlags:
„Es freut uns, zu sehen, dass die Kommission den Forderungen des Europäischen Parlaments nach mehr Geld für die Bewältigung der anhaltenden Migrationskrise im Mittelmeerraum nachgekommen ist. Wir sagen schon seit langem, dass mehr Finanzmittel notwendig sind, um die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Region anzugehen und legitimen Asylbewerbern zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass diese Erhöhungen bei den Verhandlungen mit dem Rat nicht verlorengehen.
Wenn wir uns den Haushalt in seiner Gesamtheit ansehen, sind wir erfreut, dass der Kommissionsentwurf unsere Prioritäten Wachstum und Beschäftigung widerspiegelt. Obwohl sich die wirtschaftliche Lage in Europa allmählich verbessert, haben immer noch viel zu viele Europäerinnen und Europäer mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu kämpfen. Das gilt insbesondere für Jugendliche, und wir sind besorgt über das Fehlen neuer Finanzmittel für die Jugendgarantie in den Kommissionsvorschlägen.“
Jens Geier, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für den Haushalt 2016, sagte:
„Dieser Haushaltsentwurf entspricht vielen unserer Forderungen: mehr Geld für die Bewältigung der Krise an Europas Grenzen, mehr Geld für Investitionen und Arbeitsplätze und eine erneute Fokussierung auf die internationale Solidarität. Der Druck lastet jetzt auf dem Rat. Wir müssen ganz klar machen, dass wir keine pauschalen Kürzungen akzeptieren werden, die diese Prioritäten beeinträchtigen.
In der Vergangenheit hat der Rat sich stärker auf die Zahl in der Überschrift konzentriert als auf die Frage, ob der Haushalt Europa tatsächlich hilft, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Diesmal können wir das nicht zulassen.
Was die Lösung der anhaltenden Zahlungskrise anbelangt, sehen wir Schritte in die richtige Richtung, aber noch sind wir nicht angekommen. Wir müssen im Detail sehen, wie die Kommission und die Mitgliedsstaaten beabsichtigen, dieses Problem auf glaubwürdige und nachhaltige Art und Weise anzugehen.“
