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Nach dem Bericht einer Koalition von Gewerkschaften über die Steuerpraktiken von McDonald’s haben führende Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ihre Forderung erneuert, die Art und Weise, wie multinationale Konzerne in Europa Bericht erstatten und ihre Steuern zahlen, dringend zu reformieren.

In einer gemeinsamen Erklärung sagten der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Jeppe Kofod, die Wirtschafts- und Währungssprecherin der Fraktion Pervenche Berès und der Fraktionssprecher für den Steuer-Sonderausschuss des Parlaments Peter Simon:

„2015 kam heraus, dass McDonald’s die Zahlung von über einer Milliarde Euro an Unternehmenssteuer in Europa vermieden hat: Steuerhinterziehung extra large. Mittlerweile hat die EU-Kommission ein Verfahren wegen staatlicher Beihilfe eröffnet, auf dessen Ergebnis wir noch immer warten. Der heute veröffentlichte Bericht zeigt, dass das Unternehmen seither nicht nur nichts getan hat, um Ordnung zu schaffen, sondern sogar noch kompliziertere Finanzplanungsmethoden entwickelt.

Wir begrüßen die unglaubliche Unterstützung der Gewerkschaften bei der Entflechtung der Gesetzeslücken, die McDonald’s zu Lasten der Arbeitnehmer und der Steuerzahler nutzt. Mittels eines Netzes von zwischengeschalteten Unternehmen verlagert der Konzern seine Gewinne in Niedrigsteuerländer mit noch weniger Transparenz. Vertreter von McDonald’s müssen ins Europäische Parlament kommen und dem Steuer-Sonderausschuss diese Praktiken erklären.

Das ist ein weiteres Beispiel für ein großes multinationales Unternehmen, das alles unternimmt, um seinen gerechten Anteil nicht zu zahlen. Es zeigt, warum wir unbedingt eine öffentliche Berichterstattung über die finanziellen Aktivitäten von Unternehmen für jedes einzelne Land brauchen, in dem sie tätig sind. Nur mit einem transparenten System können wir sicherstellen, dass die Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden.

Wir sind im Europäischen Parlament Vorreiter im Kampf für diese nach Ländern aufgegliederte öffentliche Rechnungslegung, die aber jetzt von nationalen Regierungen blockiert wird. Damit muss Schluss sein! Wir können nicht länger auf echte Steuergerechtigkeit in Europa warten.“

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