In Zeiten beispielloser Polykrisen und existenzieller Bedrohungen für die Demokratie muss Europa die Unzufriedenheit der Menschen mit wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten durch mutige Steuerreformen angehen, so die Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Koordinierte Vermögenssteuern und eine effektive Mindeststeuer auf Kapitalerträge können den Weg zu mehr Steuergerechtigkeit ebnen.
Jonás Fernández, wirtschafts- und währungspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, sagte:
„Die Lage ist schockierend. In 22 EU-Mitgliedstaaten verteilen sich 32 Prozent des gesamten Nettovermögens auf das reichste ein Prozent der Gesellschaft, während auf die ärmere Hälfte aller Haushalte nur etwa 4,5 Prozent entfallen. Das Vermögen der Milliardäre hat sich 2024 um gigantische zwei Billionen US-Dollar erhöht, wobei fast jede Woche ein neuer Milliardär hinzugekommen ist. Diese Milliardäre nutzen ihre Macht und Ressourcen häufig nicht dazu, einen gerechten Beitrag zu der Gesellschaft, in der sie ihren Reichtum erwirtschaften, zu leisten, sondern dazu, die Steuerlast auf die Beschäftigten und die Mittelschicht abzuwälzen.
Diese Ungerechtigkeit muss umgehend angegangen werden, um Chancengleichheit zu erzeugen und das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen. Die Mehrheit der Menschen in Europa unterstützt unsere Forderung, jetzt zu handeln. Über 70 Prozent sind der Meinung, dass die EU mehr tun sollte, um die Einkommensungleichheit zu beseitigen. Europa kann und muss darauf mit mutigen Steuerreformen reagieren, um für genügend öffentliche Einnahmen zu sorgen und den Reichtum gerechter zu verteilen.
Die Besteuerung der Superreichen ist auch eine Frage der Klimagerechtigkeit: Die fünfzig reichsten Milliardäre der Welt verursachen durch ihre Investitionen und Vermögenswerte in gut anderthalb Stunden im Schnitt mehr CO2-Emissionen als ein Durchschnittsbürger im Laufe seines Lebens.
Wenn wir die extreme Vermögenskonzentration bei einigen wenigen belassen, kommt dies einem politischen, moralischen und wirtschaftlichen Versagen gleich. Wir haben die Pflicht zu handeln, nicht nur der sozialen Gerechtigkeit wegen, sondern auch um die Demokratie und die Unabhängigkeit ihrer Institutionen zu bewahren.“
Bruno Gonçalves, steuerpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„Angesichts des extremen Wohlstandsgefälles und der wachsenden Gefahren für die Demokratie müssen unsere Steuersysteme gerechter werden, indem wir Ungleichheiten abbauen und sicherstellen, dass die Regeln für alle gelten.
Die S&D-Fraktion unterstützt die von der brasilianischen G20-Präsidentschaft angestoßene Diskussion über die Einführung einer effektiven Steuer auf das Vermögen der Milliardäre in aller Welt, die jährlich bis zu 250 Milliarden Dollar einbringen könnte. Da die neue US-Regierung aber von einem multilateralen Vorgehen nichts mehr wissen will und das globale Abkommen über die Mindeststeuer für multinationale Unternehmen von 2022 aufgekündigt hat, muss sich die EU bewegen. Wir müssen die Führung übernehmen und über alle Mitgliedstaaten hinweg koordinierte Lösungen für die Besteuerung extremer Vermögen finden.
Auch bei den Kapitalertragssteuern gibt es in der EU noch viel zu tun. In den letzten zehn Jahren galten die Bemühungen zu Recht der Harmonisierung und Transparenz, um gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung durch Unternehmen vorzugehen. Dennoch sind die Steuersätze für Kapitalerträge in der EU trotz der hohen Mobilität von Kapital weiterhin sehr unterschiedlich – in einigen Mitgliedstaaten liegt der Steuersatz gar bei null Prozent. Gleichzeitig bilden die Arbeitseinkommen nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Hand in der EU. Sie machen 51,4 Prozent des BIP aus, während Kapitalsteuern nur 8,5 Prozent beitragen.
Deswegen fordern wir effektive Mindeststeuern auf Kapitalerträge sowie strenge Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung. Die EU-Kommission muss hier schnell handeln, um sicherzustellen, dass die angekündigten Bemühungen um eine stärkere Integration der Kapitalmärkte das Thema Steuergerechtigkeit mit einbeziehen. Wir müssen den Steuermix neu austarieren, um die Belastung der Beschäftigten und der Mittelschicht zu verringern, und gleichzeitig sicherstellen, dass multinationale Unternehmen und Superreiche ihren gerechten Anteil zahlen.“
Hinweis für die Redaktion:
Am 4. Februar veranstaltete die S&D-Fraktion gemeinsam mit der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) und der Kalevi Sorsa Foundation ein Seminar zu der dringend notwendigen Einführung von Vermögenssteuern und der Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen. Die Veranstaltung mit dem Titel „Capital and wealth taxation in the EU – Ways forward on the path of justice“ (Kapital- und Vermögensbesteuerung in der EU – Wege zur Gerechtigkeit) befasste sich mit einem Thema, dem sowohl politisch als auch wirtschaftlich wachsende Bedeutung zukommt. An dem Seminar nahmen unsere Mitglieder Aurore Lalucq, Matthias Ecke, Jonás Fernández und Bruno Gonçalves teil. https://www.youtube.com/watch?v=lDZLN375SkE&list=PLotl1M2de_IJZ0XBBscxZEVtSYvXlRnGc
Neuere Oxfam-Untersuchungen über den Zuwachs der Vermögen von Milliardären in der EU belegen die Notwendigkeit, den Steuermix ausgewogener zu gestalten, um Arbeitnehmer:innen und die Mittelschicht zu entlasten und sicherzustellen, dass die Superreichen ihren gerechten Anteil zahlen.
https://www.oxfam.org/en/research/takers-not-makers-unjust-poverty-and-unearned-wealth-colonialism
Darüber hinaus illustriert eine neue Studie der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) die zunehmenden Risiken der Gewinnverkürzung und Vermeidung von Steuern auf Kapitaleinkommen durch die Vermögendsten in der EU und belegt den anhaltenden schädlichen Steuerwettbewerb, der die Ungleichheiten weiter verschärft. https://feps-europe.eu/publication/reforming-capital-income-taxation-in-the-eu/
