Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Apple, mit dem bestätigt wurde, dass Irland dem US-Multi rechtswidrig 13 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen gewährt hat, ist eine gute Nachricht für alle Europäer:innen und die Steuergerechtigkeit. Auf dieses historische Urteil muss nun eine mutige Unternehmenssteuerreform folgen, die Steuergeschenke für multinationale Konzerne auf Kosten der Steuerzahler:innen unterbindet, so die Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion vor der heutigen Debatte zu diesem Thema im Europäischen Parlament.
Jonás Fernández, wirtschafts- und währungspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, sagte:
„Das Apple-Urteil ist ein wichtiger Sieg für die Steuergerechtigkeit. Es bestätigt, dass geheime Steuerabsprachen mit multinationalen Unternehmen auf Kosten von Beschäftigten und kleinen Unternehmen unzulässig und unrechtmäßig sind.
Wir müssen nun die Gunst der Stunde nutzen. Wir fordern von der nächsten Kommission, weiter strikt gegen den Missbrauch staatlicher Beihilfen durch selektive Steuervergünstigungen für Unternehmen vorzugehen.“
Bruno Gonçalves, steuerpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„In den letzten Jahren haben wir Progressive viele legislative Durchbrüche zur Erhöhung der Steuergerechtigkeit erzielt, beispielsweise das globale Abkommen über einen effektiven Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen und neue Regeln zur besseren Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden. Dies sind wirkungsvolle Instrumente, die in der EU vollständig übernommen wurden.
Dennoch lassen sich aufgrund der Ausnahmeregelungen in dem globalen Abkommen und der verbleibenden Unterschiede im nationalen Steuerrecht auch weiterhin Steuern vermeiden. Für uns hat das Thema Steuergerechtigkeit nach wie vor Priorität. Wir müssen uns den Ursachen der Steuerhinterziehung und -vermeidung durch multinationale Konzerne widmen, die Körperschaftssteuerregeln in der EU weiter harmonisieren und die weiterhin bestehenden Schlupflöcher schließen.
In diesem Zusammenhang ist entscheidend, dass wir die Gesetzesreformen zur Bekämpfung der Steuervermeidung bei Geschäften in Europa verabschieden. Hierbei handelt es sich um ein Paket aus drei Steuerrichtlinien, die unter dem Namen ‚Business in Europe: Framework for Income Taxation‘, auch kurz BEFIT genannt, bekannt sind.
Wir sind zudem fest entschlossen, die Steuerlast, die derzeit hauptsächlich von der Arbeitnehmerschaft und der Mittelschicht geschultert wird, in der laufenden Legislaturperiode besser zu verteilen. Kapital wird oft weit niedriger besteuert als Löhne und Gehälter, sodass die Reichsten in unserer Gesellschaft anteilmäßig zu wenig beisteuern. Das kann so nicht weitergehen.
Die EU und die nationalen Regierungen brauchen stabile Einnahmen, um hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren und um einen echten Wandel bei der Digitalisierung und beim Klima zu bewerkstelligen, der zudem niemanden zurücklässt.“
