Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die Staats- und Regierungschefs der G20* heute auf, einen ehrgeizigen Fahrplan für eine Mindeststeuer für Superreiche zu vereinbaren. Auf Initiative des brasilianischen G20-Vorsitzes wurde in einem Bericht der EU-Steuerbeobachtungsstelle eine Mindeststeuer von zwei Prozent auf das Vermögen aller Milliardäre in der Welt vorgeschlagen, die jährlich 200 bis 250 Milliarden Dollar an Einnahmen generieren würde.
Die S&D-Fraktion hält eine faire Besteuerung schon lange für ein grundlegendes Werkzeug, um die ständig wachsende Vermögenskonzentration an der Spitze der Gesellschaft zu stoppen und Europa gerechter und nachhaltiger zu machen. Vor der neuen Legislaturperiode forderte die Fraktion eine EU-Initiative zur Einführung einer Vermögenssteuer in den Mitgliedstaaten, um soziale und klimaverträgliche Maßnahmen der EU mitzufinanzieren und dem EU-Haushalt neue Eigenmittel zuzuführen.
Gabriele Bischoff, für nachhaltige Wirtschaft, das soziale Europa und den Binnenmarkt zuständige S&D-Vizevorsitzende, sagte:
„Arbeitseinkommen sind auch heute noch eine der wichtigsten Quellen der öffentlichen Finanzen in der EU – sie tragen zu 51,4 Prozent zum BIP bei, während die Einnahmen aus Kapitalsteuern nur 8,5 Prozent ausmachen. Dies führt zu einem zunehmend ungerechten und unhaltbaren Wohlstandsgefälle in unserer Gesellschaft.
Die hohen Lebenshaltungskosten zählen zu den Hauptsorgen der Menschen in Europa. Alle – nicht nur eine privilegierte Minderheit – sollten ein Recht auf Zugang zu Bildung, zu erschwinglichen Heizkosten und zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum haben. Eine globale Mindeststeuer für Milliardäre könnte Regierungen wichtige Einnahmen zur Bereitstellung öffentlicher Güter, zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Finanzierung von Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels verschaffen.
Steuergerechtigkeit ist der Schlüssel zur Sicherung der Zukunft, die unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen.“
Jonás Fernández, wirtschafts- und währungspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, meinte:
„Wir begrüßen die Initiative des brasilianischen G20-Vorsitzes, Gespräche über eine globale Vermögensbesteuerung aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen als Priorität zu sehen. International vereinbarte Maßnahmen können dafür sorgen, dass tatsächlich alle Bürgerinnen und Bürger – nicht nur diejenigen, die nicht reich genug sind – Steuergerechtigkeit erfahren und dass der jahrzehntelangen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durch die Superreichen ein Ende bereitet wird. Durch eine global vereinbarte Mindeststeuer hätten Milliardäre weniger Gelegenheit, ihr Geld und ihr Vermögen in andere Länder zu verschieben und damit einer adäquaten Besteuerung zu entziehen.
Die Konzentration von Vermögen in einigen wenigen Händen ist ein globales Problem, das das soziale Wohlergehen und unsere Demokratien massiv untergräbt. Wir müssen sicherstellen, dass die vermögendsten Personen ihren gerechten Anteil zahlen, was zu einer gerechteren Wirtschaft und Gesellschaft führt. Eine faire Besteuerung, die den Menschen einen ihrem Einkommen und Vermögen angemessenen Beitrag abverlangt, ist der beste Weg, um den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen in Europa zu verteidigen und so ein Gefühl der Ungleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden.“
* Der nächste G20-Gipfel wird voraussichtlich am 18. und 19. November 2024 in Rio de Janeiro in Brasilien stattfinden.
