Nach der heutigen Vorstellung von Mario Draghis Bericht zur Zukunft der EU-Wettbewerbsfähigkeit bezeichnete Iratxe García den Bericht als „Ausgangspunkt für die Definition der anstehenden Herausforderungen und eine gute Möglichkeit, die neue Legislaturperiode mit Ideen zur Modernisierung unserer Wirtschaft und zur Beschleunigung des grünen Wandels und eines gerechten Übergangs einzuleiten“. Dabei mahnte García an, dass „die Wettbewerbsfähigkeit allen zugutekommen muss – gegründet auf Wohlstand und sozialen Fortschritt“. Sie wies darauf hin, dass der Bericht auf Enrico Lettas früheren Report über die Zukunft des Binnenmarktes folgt und Lösungen für verschiedene Politikfelder enthält. Sie sieht in ihm daher „eine Fortschreibung von Lettas Bemühungen“.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Der Bericht bietet eine realistische Analyse der Herausforderungen, denen sich die Europäische Union in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht gegenübersieht. Wir müssen nun Lösungen für diese Herausforderungen finden.
Wir freuen uns, dass einige Prioritäten der S&D-Fraktion in den Bericht eingegangen sind, etwa die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft und die Notwendigkeit einer grünen Industriestrategie, das Bekenntnis zu europäischen Werten wie sozialer Gleichstellung, Gerechtigkeit und hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen und nicht zuletzt die Forderung nach einer Gemeinschaftsfinanzierung, damit die Investitionslücke geschlossen werden kann, sowie nach Investitionen, die für einen gerechten grünen und digitalen Wandel nötig sind.
Es reicht allerdings nicht, diese Ideen zu Papier zu bringen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und das künftige Kollegium der Kommissionsmitglieder müssen nun ins Handeln kommen. Wir brauchen konkrete Gesetze und Lösungen für die Herausforderungen, vor denen unsere Union und die Menschen in Europa stehen. Wir erwarten, dass das Sozialmodell ins Zentrum der EU-Politik gerückt wird und in konkreten gesetzlichen Regelungen mündet. Die Wettbewerbsfähigkeit muss allen zugutekommen, gegründet auf Wohlstand und sozialen Fortschritt.
Es ist Zeit zu handeln. Wir müssen die Investitionskapazität der EU mit Gemeinschaftsmitteln und einem robusten Haushalt stärken und gleichzeitig den Sozialpakt voranbringen und die grünen Ziele der EU aufrechterhalten. Die progressiven Kräfte erwarten von den Kandidatinnen und Kandidaten des Kommissionskollegiums bei den bevorstehenden Anhörungen im Europäischen Parlament ein entsprechendes Bekenntnis.“
