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Nach der heutigen Anhörung von EU-Kommissar Günther Oettinger im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments über die Affäre Selmayr unterstreicht die Sozialdemokratische Fraktion ihre Enttäuschung über die Methode, die bei der Ernennung des Generalsekretärs der EU-Kommission angewendet wurde. Die Fraktion forderte eine erneute Beurteilung dieses Postens, wenn das Mandat der Juncker-Kommission ausläuft. Dabei sollen neue Bestimmungen auf der Grundlage von Transparenz, Kollegialität und Chancengleichheit zur Anwendung gelangen, die noch in diesem Jahr vorgelegt werden müssen.

 

Die Koordinatorin der S&D Fraktion für den Haushaltskontrollausschuss, Ines Sender Ayala, erklärte dazu:

„Wenn Junckers Mandat beendet ist, muss der Posten des Generalsekretärs neu beurteilt werden. Das muss gemäß einem neuen Regelwerk geschehen, das von stärkerer Transparenz, einem kollegialen Ansatz und dem Prinzip der Chancengleichheit geprägt ist.

Die Sozialdemokratische Fraktion ist zutiefst enttäuscht von der Methode und den aktuellen Bestimmungen, die die EU-Kommission bei der Ernennung von Martin Selmayr als Generalsekretär verfolgt hat. Daher haben wir im Haushaltskontrollausschuss einen Änderungsantrag eingebracht und die Kommission aufgefordert, vor Jahresende neue Verfahren zu präsentieren und zu beschließen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass es ein fataler Fehler wäre, die Kommission zu diesem heiklen und historischen Zeitpunkt für die EU, die mit enormen Herausforderungen wie Brexit, Migration, Terrorismus und der Wirtschaftskrise konfrontiert ist, zu boykottieren.

Wir sind Kommissar Oettinger dankbar dafür, dass er bei der heutigen Anhörung im Budgetkontrollausschuss alle relevanten Fragen beantwortet hat. Nichtsdestotrotz haben wir durch diese leidvolle Erfahrung erkannt, dass die aktuellen Bestimmungen sehr mangelhaft sind und im Sinne einer größeren Transparenz überarbeitet werden müssen.

Das ist weder persönlich noch eine Vergeltungsmaßnahme aufgrund der Nationalität. Wir wollen sicher sein, dass die nächste Kommission den Posten des nächsten Generalsekretärs auf der Basis dieser neuen Bestimmungen und Verfahren neu beurteilen kann. Das muss natürlich nicht nur für die Europäische Kommission gelten, sondern für alle hochrangigen Bediensteten und Administratoren in allen EU-Institutionen.

Vor dem Hintergrund der Entlastung 2017 wird die Sozialdemokratische Fraktion hinsichtlich der diesbezüglichen Vorschläge, die die EU-Kommission vorlegen wird, wachsam bleiben.

Das Ansehen der EU-Kommission steht auf dem Spiel. Wir werden nicht zulassen, dass irgendein Funktionär, irgendwelche veralteten Verfahren oder irgendwelche politischen Interessen die Autorität der Europäischen Union als Ganzes in Frage stellen.“

S&D Pressekontakt

 BERNAS, Jan

BERNAS, Jan

Political Advisor
Italien

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