Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist mit anderen progressiven Fraktionen darum bemüht, die Transparenzprüfungen von Akteuren, die Mittel von der EU-Kommission erhalten, auszuweiten. Diese gemeinsame Aktion ist eine Antwort auf den Vorschlag der EVP-Fraktion, sich hierbei nur auf Nichtregierungsorganisationen zu fokussieren. Hintergrund ist das Entlastungsverfahren der Kommission für das Jahr 2023.
Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments hat ein Schreiben verfasst, das im Laufe des Tages dem für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung zuständigen EU-Kommissar Piotr Serafin zugestellt werden soll.
Darin fordert die Sozialdemokratische Fraktion, den Kreis der Akteure, deren Finanzierungsverträge mit der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament auf Transparenz geprüft werden müssen, beträchtlich zu erweitern.
Die S&D-Fraktion stellt sich gegen die Versuche der EVP, die Prüfung lediglich auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu beschränken, und fordert stattdessen, dass die 2023 geltenden Verträge aller Begünstigten geprüft werden, die von einer Reihe von Generaldirektionen der Europäischen Kommission Fördermittel bekommen haben.*
Mohammed Chahim, für Industrie, Energie, Klima und die Finanzierung des gerechten Übergangs zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, sagte:
„Was die EVP hier macht, ist absolut skandalös! Sie versucht zu unterstellen, dass Nichtregierungsorganisationen einen unzulässigen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess haben, da sie Fördermittel von der Europäischen Kommission erhalten, und dass sie dabei mitreden können, wie sich die EU-Politik auf das Leben der Menschen in Europa auswirkt. Wir möchten eins klarstellen: Nichtregierungsorganisationen sind für den demokratischen Prozess und die Entscheidungsfindung in der EU unerlässlich. Damit Menschen Vertrauen haben können, ist es ebenfalls sehr wichtig, dass der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments – anders als die EVP-Fraktion – nicht mit zweierlei Maß misst. Transparenz muss für alle gelten, nicht nur für NGOs. Deshalb fordern wir, dass entgegen der Pläne der EVP die Verträge all derer, die von verschiedenen Generaldirektionen der Europäischen Kommission Finanzmittel erhalten, überprüft werden.“
Carla Tavares, sozialdemokratische Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, meinte:
„Für die S&D-Fraktion ist klar, dass Transparenz nicht nur für Nichtregierungsorganisationen gelten kann, sondern für alle gelten muss. Unser Bestreben muss sein, die EU als modernes, offenes und bürgernahes Rechtssystem weiterzuentwickeln. Das Vorgehen der S&D-Fraktion ist eine Reaktion auf die Versuche der EVP im Europaparlament, eine Reihe von Maßnahmen, die sie in der jüngsten Vergangenheit noch unterstützt hat, gezielt zu untergraben. Die EVP-Fraktion versucht jetzt, die Finanzierung und Transparenz dieser Maßnahmen als verdächtig darzustellen. Wir können nicht hinnehmen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen zu Kollateralschäden dieses vorsätzlichen Verhaltens werden, dessen eigentliches Ziel wichtige zukunftsgerichtete EU-Strategien wie der Green Deal oder das neue Asyl- und Migrationspaket sind.“
* Hinweis für die Redaktion:
Folgende Generaldirektionen müssen in die Kontrollen einbezogen werden:
- Verteidigungsindustrie und Weltraum
- Forschung und Innovation
- Umwelt
- Klimapolitik
- Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Justiz und Verbraucher
- Migration und Inneres
