Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg Kritik an der Position des Rates zum Haushalt der Union für das kommende Jahr geäußert. Der ungarische EU-Ratsvorsitz legte einen Vorschlag für den EU-Haushalt 2025 vor, der nach Ansicht der S&D-Fraktion wichtige EU-Programme beeinträchtigen würde. Deshalb kann die S&D-Fraktion einem solch konservativen Ansatz bei der Zuweisung von EU-Mitteln nicht zustimmen. Die Position des Rates untergräbt einige der größten europäischen Erfolgsgeschichten, etwa Horizont Europa, das wichtigste Finanzierungsprogramm für Forschung und Innovation, oder Erasmus+, das dem akademischen Austausch dient und für junge Menschen äußerst hilfreich ist.
Dies ist der erste Haushalt nach Überarbeitung des Mehrjahreshaushalts der Union 2021-2027, der auch als mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) bezeichnet wird, und das erste Mal, dass die EU Zinsen für die im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union (EURI) aufgenommenen Darlehen begleichen muss.
Victor Negrescu, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführer des Parlaments für den EU-Haushalt 2025, sagte:
„Die Menschen und die Unternehmen überall in der EU spüren, dass wir in turbulenten Zeiten leben. Es ist unsere Pflicht, alle EU-Maßnahmen, die für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und das Funktionieren unserer Wirtschaft wichtig sind, mit den erforderlichen Mitteln auszustatten.
Wir fordern daher Folgendes:
Erstens müssen wir sicherstellen, dass die grüne Umstellung und der digitale Wandel niemanden überfordern. Das heißt, dass wir die Forschung und Innovation in Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Klima und natürliche Ressourcen angemessen unterstützen müssen, indem wir die Mittel für grenzüberschreitende Infrastrukturen, insbesondere im Energiesektor, aufstocken, die Investitionen der Union in Spitzentechnologien erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft verbessern und uns dabei besonders auf kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren.
Zweitens muss der EU-Haushalt allen Generationen zugutekommen, insbesondere den Jüngsten und den Ältesten, sowie allen Menschen, die Schutz benötigen. Dies können wir erreichen, indem wir die Finanzierung für Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps absichern. Außerdem müssen wir das Katastrophenschutzverfahren der Union und das Programm ‚Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte‘ besser ausstatten. Wenn die EU ihr Versprechen in Bezug auf das Wohlergehen der Menschen einhalten will, müssen wir in die Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Kinderkrankheiten sowie in die Verbesserung der psychischen Gesundheit investieren, indem wir das EU4Health-Programm ausweiten.
Drittens hat die S&D-Fraktion die Botschaft der Landwirte in ganz Europa vernommen, denen wir künftig mehr Unterstützung gewähren wollen. Dies sollte parallel zur Stärkung des LIFE-Programms geschehen, dem Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimamaßnahmen, das auch die Umstellung auf saubere Energien fördert.
Viertens müssen wir die Migration steuern. Wir müssen mehr Geld für einen wirksamen Grenzschutz in die Hand nehmen und die notwendigen Mittel für den vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum sicherstellen.
Fünftens wird die Frage der europäischen Sicherheit und Verteidigung immer dringlicher. Wir fordern daher, die notwendigen Mittel für eine bessere militärische Mobilität bereitzustellen.
Sechstens müssen wir Finanzmittel für eine robuste Reaktion auf externe Herausforderungen vorsehen, indem wir die humanitäre Hilfe aufstocken, die Vorbereitung auf geplante EU-Beitritte unterstützen, Desinformation bekämpfen und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn an den EU-Grenzen im Osten sowie im Süden fördern.
Wir sind uns als Sozialdemokratische Fraktion unserer Pflicht bewusst, die wir auch zu erfüllen gedenken. Wir sind bereit, Verantwortung für die Arbeit an einer Einigung zu übernehmen, die allen Menschen in Europa dient. Wir hoffen, dass die Kommission ihre Rolle als ehrlicher Makler auf dem Weg zu einer Übereinkunft respektieren wird.“
Hinweis an die Redaktion:
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am 7. Oktober 2024 über die Änderungsanträge zum Haushalt ab. Danach soll am 14. Oktober eine Entschließung auf Ausschussebene angenommen werden, in der die Vorstellungen des Parlaments zur Verwendung der EU-Gelder im nächsten Jahr erläutert werden. Es ist geplant, den endgültigen Standpunkt des Parlaments zum EU-Haushalt 2025 während der zweiten Oktoberplenartagung in Straßburg (21-24. Oktober 2024) zu verabschieden.
