Die Sozialdemokraten im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments enthielten sich bei der Abstimmung über das europaweite private Altersvorsorgeprodukt (PEPP), da der Bericht in der Form, wie die Rechte ihn unterstützt, keine ausreichenden Garantien für Sparer bietet. Das PEPP soll einfache und innovative Auswahlmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bieten, die für ihre Rente sparen. Es soll als dritte Säule der freiwilligen privaten Altersvorsorge eine Ergänzung zu den bestehenden nationalen Pensionen sein, die in der ganzen EU gekauft werden kann.

 

Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Pervenche Berès, sagte dazu:

„Wir erkennen an, dass das Votum im Wirtschafts- und Finanzausschuss durch eine stärkere Einbeziehung von umwelt-, sozial- und steuerungspolitischen Faktoren in Investitionsstrategien ein Schritt vorwärts zu einem nachhaltigeren EU-Wirtschaftsmodell ist. Das alleine ist jedoch nicht ausreichend, und deshalb haben wir der Schlussvereinbarung nicht zugestimmt.

Der Text, den die rechte Mehrheit dieses Parlaments unterstützt hat, bietet keine ausreichenden Garantien für die Sparer, keinen Schutz für die Langfristigkeit des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts und keine Sicherheit, dass die Verbraucher zumindest ihr investiertes Kapital hereinwirtschaften. Das ist einfach nicht annehmbar.

Für uns Sozialdemokraten ist es von entscheidender Bedeutung, dass mehr Auswahl mit Schutz und Transparenz einhergeht, sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich, und zuallererst für das Basis-PEPP. Zu diesem Zweck haben wir für eine ordentliche Definition des abgedeckten Kapitals gekämpft. Wir haben uns dafür eingesetzt, jegliches Steuerschlupfloch zu vermeiden, das zu einem Steuersenkungswettlauf führen würde. Wir haben dafür gesorgt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger diese Produkte zwar überall in Europa erwerben können, dass bei der Bestimmung der steuerlichen Behandlung der Pensionsprodukte aber das Wohnsitzland das entscheidende Kriterium ist.“