Nach der Verabschiedung einer Entschließung des Europäischen Parlaments über ‚Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht‘ in Konfliktzonen wie Syrien, Jemen, Afghanistan und in anderen bewaffneten Konflikten hat die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) ein gemeinsames Vorgehen gefordert. Die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten müssen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ersuchen, alle beteiligten Parteien an ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erinnern, und bei Bedarf gezielte Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die beharrlich dagegen verstoßen.
Elena Valenciano, sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, sagte dazu:
„Wir bedauern die Missachtung des humanitären Völkerrechts zutiefst und fordern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, alle verfügbaren Instrumente wie den Einsatz gezielter Maßnahmen und gerichtliche Mechanismen zu nutzen, um die Achtung der Völkerrechtsnormen zu verbessern. Diese sehen den Schutz humanitärer Helfer und die Strafverfolgung aller für solche Taten Verantwortlichen vor.
Wir betonen, wie wichtig es ist, die Sicherheit von Entwicklungshelfern zu verbessern, und wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Vereinten Nationen und den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, den Schutz örtlicher und internationaler humanitärer Helfer zu garantieren.“
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Enrique Guerrero Salom, fügte hinzu:
„Wir fordern den Rat Auswärtige Angelegenheiten und die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik auf, die Leiter der EU-Vertretungen und die zuständigen EU-Vertreter zu ersuchen, schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu melden.
Wir fordern die Vereinten Nationen und die Europäische Union auf, Kampagnen zu fördern, um sicherzustellen, dass alle Akteure einschließlich nichtstaatlicher bewaffneter Gruppierungen sich ihrer Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht bewusst sind, und die humanitäre Hilfe und den Schutz von Personen, die unter ihrem Einfluss stehen, zu erleichtern.“
Die Sozialdemokratische Fraktion verurteilt die heutige Tötung von mindestens 14 Patienten und drei Ärzten bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus in der syrischen Stadt Aleppo und die Zerstörung des al-Quds-Krankenhauses, durch die die Menschen einer grundlegenden Gesundheitsversorgung beraubt werden.
