Nach der heutigen Präsentation des Fortschrittsberichts der EU-Kommission über die Türkei durch Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Wir stimmen den kritischen Schlussfolgerungen der EU-Kommission in Bezug auf die Menschenrechtssituation in der Türkei uneingeschränkt zu, und wir fordern die türkische Regierung erneut auf, den Reformprozess zu beschleunigen, um den gemeinsamen Besitzstand, also die Gesetze und Grundsätze der EU, und die Kopenhagener Kriterien sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis zu übernehmen und anzuwenden.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union müssen gestärkt werden, vor allem durch den Prozess der Beitrittsverhandlungen.
Die Türkei hat als EU-Beitrittskandidatin Rechte und Pflichten. Die umfassende Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte – insbesondere der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz – ist eine Pflicht und eine Voraussetzung für die europäische Integration.
Wir fordern den Rat auf, den Beitrittsprozess mit der Türkei wiederaufzunehmen, indem sie Verhandlungen über neue Kapitel eröffnet, und zwar vor allem im Bereich der Grundrechte, der Justiz und der inneren Angelegenheiten.“
Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion, sagte:
„Wir bedauern die verspätete Veröffentlichung des Erweiterungspakets in diesem Jahr. In einem oder in mehreren der Kandidatenländer steht immer eine Wahl bevor. Man kann argumentieren, dass der Aufschub der Veröffentlichung des europäischen Standpunkts vor den türkischen Parlamentswahlen innenpolitische Auswirkungen gehabt hätte; das könnte man aber auch sagen, wenn die Veröffentlichung wie vorgesehen vor der Wahl erfolgt wäre.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist seit jeher eine große Unterstützerin einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Daher begrüßen wir die Idee, neue relevante Verhandlungskapitel zu eröffnen. Wir erachten die Türkei auch als einen zentralen Partner bei der Handhabung der Migrationskrise und als einen wichtigen Akteur bei der Bewältigung des Konflikts in Syrien.
Wir möchten jedoch unsere tiefe Besorgnis über die Verstöße gegen das Versammlungsrecht, die Pressefreiheit und die Minderheitenrechte – insbesondere während der Wahlen – zum Ausdruck bringen.“
Verwandte Inhalte
Erfahren Sie mehr
