Angesichts des bevorstehenden Gipfels zur Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union beschloss das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit seine Empfehlungen an die EU-Staats- und Regierungschefs, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst.
Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion und Mitverfasser des Berichts, sagte dazu:
„Das Europäische Parlament hat heute einen ehrgeizigen und pragmatischen Text angenommen, der konkrete Empfehlungen im Hinblick auf den Brüsseler Gipfel zur Östlichen Partnerschaft enthält. Wir müssen anerkennen, dass mit der Unterzeichnung fortgeschrittener Assoziierungsabkommen und der Visaliberalisierung mit Georgien, Moldawien und der Ukraine wichtige Schritte gemacht worden sind. Dennoch bleibt, wie auch im Fall dieser fortgeschrittenen Länder, noch viel zu tun.
Statt über theoretische Beitrittsaussichten zu reden, sollte man sich jetzt darauf konzentrieren, die bestehenden Verpflichtungen umzusetzen und für die Bürger greifbare Ergebnisse zu liefern. Wir unterstreichen die Notwendigkeit von Reformen in den östlichen Ländern, um die Zivilgesellschaft zu stärken und die europäischen Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu fördern.
Nichtsdestotrotz kann der Gipfel eine realistische Vision für die Zukunft beisteuern. Differenzierung, Konditionalität und das Prinzip ‚mehr für mehr‘ sind in den Beziehungen mit unseren östlichen Partnern von entscheidender Bedeutung. Wir müssen denen, die unsere Werte teilen und echte Bereitschaft zur Durchführung der notwendigen Reformen zeigen, die Hand reichen und sie unterstützen. Aus diesem Grund schlagen wir für die Zukunft ein ehrgeizigeres Modell – eine Östliche Partnerschaft PLUS – vor, unter der Voraussetzung, dass die bestehenden Partnerschaftsverpflichtungen erfüllt werden und zumindest einige der Länder beweisen, dass sie bereit sind, ehrgeizigere Schritte zu setzen.
Der Bericht schlägt attraktive Bereiche weiterer langfristigerer Zusammenarbeit vor, etwa ein Beitritt zur Zollunion, zur Energieunion, zur Digitalunion und zum Schengen-Raum oder auch die Abschaffung der Roaminggebühren. Diese Östliche Partnerschaft PLUS sollte allen offen stehen, und jedes Land muss nach seinen eigenen Leistungen beurteilt werden. Dadurch wird das Projekt zu einem konkreten Anreiz für all jene, die daran teilnehmen wollen.
Unabhängig von der Intensität der Kooperation ist jeder östliche Partner für die EU gleich viel wert. Daher sollte die Tür für Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland offen bleiben für den Fall, dass sie ein Teil dieser Östlichen Partnerschaft PLUS sein wollen. Natürlich muss jede weitere EU-Kooperation an strenge Bedingungen geknüpft sein.
Gleichzeitig sollte Aufmerksamkeit auf die Nachbarn unserer Nachbarn gelenkt werden. Wir bekräftigen, dass die Östliche Partnerschaft nicht gegen irgendein Land gerichtet ist. Sie ist ein Projekt der Zusammenarbeit, des Friedens und des gemeinsamen Wohlstands. Vorteile sollten nicht der Europäischen Union zuliebe erreicht werden, sondern zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger eines jeden Partnerlandes. Darüberhinaus muss der Dialog mit Russland, das in viele regionale Konflikte in unserer gemeinsamen Nachbarschaft verwickelt ist, aufrechterhalten werden.“
