Pittella zu Südsudan: „Präsident Kiir sollte Abkommen unverzüglich unterzeichnen, ansonsten drohen Sanktionen“

Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, forderte heute den Präsidenten des Südsudan auf, das Friedensabkommen zur Beendigung des anhaltenden Bürgerkriegs unverzüglich zu unterzeichnen. Er fügte hinzu, dass die EU kaum eine andere Wahl hätte, als gezielte Sanktionen zu verhängen, sollte das Abkommen nicht in Kürze unterzeichnet werden.

Nach der Weigerung von Präsident Kiir, das von führenden regionalen Politikern ausgehandelte Abkommen zu unterzeichnen, sagte Gianni Pittella:

„Während die Welt wie gebannt auf den Nahen Osten starrt, droht der Konflikt im Südsudan zur vergessenen Krise zu werden. Tausende wurden getötet und über 1,6 Millionen Menschen vertrieben. Alle beteiligten Parteien müssen erkennen, dass das aktuelle Friedensabkommen vielleicht nicht perfekt ist, aber dennoch die beste Möglichkeit bietet, das Blutvergießen zu beenden und der Bevölkerung des Südsudan zu erlauben, mit ihrem Leben fortzufahren.

Wenn Präsident Kiir sich weiterhin Zeit lässt und den Vertrag nicht unterzeichnet, wird die EU kaum eine andere Wahl haben, als Sanktionen gegen ihn und alle anderen in Erwägung zu ziehen, die den Konflikt weiter anheizen.

Neben den Millionen Vertriebenen gibt es schreckliche Erzählungen über Gruppenvergewaltigungen und Massaker an Zivilisten. Die Regierung muss eine gründliche und unparteiische Untersuchung aller behaupteten Kriegsverbrechen durchführen. Wir haben von Konflikten in Europa gelernt, dass nicht alle mit einem Friedensabkommen zufrieden sein werden und alle Seiten Zugeständnisse machen müssen. Die politischen Führer müssen zeigen, dass sie die Interessen des ganzen Landes über persönliche oder ethnische Interessen stellen und eine bessere Zukunft für die gesamte südsudanesische Bevölkerung ermöglichen können.“