Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, und der Koordinator der Fraktion im Außenpolitischen Ausschuss, Richard Howitt, trafen heute Esnaf Haidar, die Ehefrau des saudischen Bloggers Raif Badawi, der von den saudischen Behörden wegen angeblichem Abfall vom Glauben zu zehn Jahren Gefängnis und einem anschließenden zehnjährigen Reiseverbot und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden ist. Sein wahres ‚Verbrechen‘ war jedoch seine Kampfansage gegen die Unterdrückung im Königreich Saudi-Arabien. Nun ist er selbst ein Opfer dieser Repression.
Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D Fraktion, betonte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion war führend bei der Unterstützung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2015, die die sofortige und bedingungslose Freilassung von Raif Badawi fordert, der einzig und allein für die Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung bestraft wird. Er sollte freigelassen und von allen Beschuldigungen freigesprochen werden und zu seiner Familie zurückkehren dürfen. Unsere Fraktion wird seinen Fall genau verfolgen und sich für seine unverzügliche Freilassung einsetzen.“
Der Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Außenpolitischen Ausschuss, Richard Howitt, erklärte:
„Die Behandlung von Raif Badawi ist ein Symptom einer allgemeineren Tendenz zur Verletzung von Grundrechten und zur Unterdrückung jeglicher abweichenden Meinung in Saudi-Arabien. Seit Jahresanfang sind 85 Menschen geköpft worden. Die Diskriminierung und die Hassreden gegen Christen, Juden, Schiiten und Sufi stammen weiterhin unvermindert vom Königreich. Wir werden unseren starken Einfluss mit der Hohen EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Federica Mogherini, und den Regierungen der Mitgliedsstaaten weiterhin nutzen, um die Menschenrechte in den Mittelpunkt unserer Beziehungen mit Saudi-Arabien zu rücken.“
