Nach dem Ende des gestrigen Treffens von EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Westbalkanroute erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Die beispiellose Migrationskrise erfordert eine beispiellose Solidarität. Ein rein nationaler Ansatz ist unwirksam und kontraproduktiv. Das gilt eindeutig auch für den westlichen Balkan. Diese Länder sollten eng miteinander zusammenarbeiten, um die Stabilität und den Fortschritt der gesamten Region zu gewährleisten.
Wir begrüßen den prompten Einsatz von Seiten des Kommissionspräsidenten Juncker, der beim gestrigen Gipfel gemeinsam mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Frontex und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen wichtige operative Maßnahmen vorgelegt hat. Wir bekräftigen jedoch die dringende Notwendigkeit der Schaffung eines dauerhaften und verbindlichen europäischen Umverteilungsmechanismus.
Zudem müssen die Mitgliedsstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen gemäß dem Schengener Abkommen uneingeschränkt nachkommen und gleichzeitig die Achtung der Menschenrechte der Flüchtlinge sicherstellen. Das ist unsere rote Linie.
Wir unterstützen die Herangehensweise des Parlamentspräsidenten Martin Schulz, die er gestern beim Gipfel dargelegt hat, und die unter anderem einen permanenten Informationsaustausch zwischen den Ländern der westlichen Balkanroute umfasst, um die Kommunikationskanäle auf allen Ebenen offenzuhalten und dadurch einseitige oder unkoordinierte Beschlüsse zu vermeiden. Außerdem soll alles Notwendige unternommen werden, um Spannungen oder gegenseitige Schuldzuweisungen in einer ohnehin schon instabilen Region zu vermeiden. Darüber hinaus ist sofortige Solidarität notwendig, um den Bedürftigen Notversorgung zukommen zu lassen. Und schließlich braucht es endlich nachhaltige und verbindliche Solidaritätsmaßnahmen durch Gemeinschaftseinrichtungen. Dies sind die Schlüssel, um ein wirksames Krisenmanagement in der Region sicherzustellen.
Europa darf seine Verantwortung gegenüber dem Westbalkan nicht vergessen und muss die humanitären Anstrengungen dieser Länder durch sofortige finanzielle Hilfe unterstützen.“
Tanja Fajon, Stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Ich begrüße die beim gestrigen Gipfel verabschiedeten Maßnahmen, die dringend nötig sind, um den Zustrom von Flüchtlingen auf dem Westbalkan zu steuern. Es freut mich, zu sehen, dass der permanente Informationsaustausch ganz oben auf der Liste der Maßnahmen steht, und ich fordere alle beteiligten Akteure auf, dieses Thema ganz dringend zu behandeln.
Was wir in den letzten Tagen in Slowenien gesehen haben, wo Nachbarländer sich weigerten, genaue Informationen über die Flüchtlingsströme und ihren Einreiseort weiterzugeben, ist völlig inakzeptabel! Dies ist eine gemeinsame Herausforderung für die Europäische Union, die die Mitgliedsstaaten zusammen lösen müssen, statt die Last aufeinander abzuwälzen.
Jetzt ist die Zeit für eine gemeinsame und koordinierte Vorgehensweise, bei der wir echte europäische Werte wie Solidarität und Verantwortung zeigen können, und nicht die Zeit, um sich gegeneinander zu wenden. Ich fordere alle Länder und ihre Regierungschefs, die beim gestrigen Gipfel anwesend waren, auf, sofort mit der Umsetzung dieser Maßnahmen zu beginnen und dafür zu sorgen, dass daraus nicht nur leere Worte auf einem Blatt Papier werden.“
