Nach der heutigen Verabschiedung einer Entschließung über die Lage in Burundi durch das Plenum und angesichts der gefährlichen Eskalation der Gewalt in diesem Land sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Die Lage in Burundi ist unerträglich. Die EU und die gesamte Völkergemeinschaft müssen auf die Verletzung grundlegender Menschenrechte und auf die Keime des Kriegs, die ausgesät werden, reagieren.
Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion fordere ich die Regierung Burundis auf, die Gewalt gegen die Zivilgesellschaft zu beenden, und ich warne vor der Gefahr, dass bewaffnete Gruppen in der ganzen Region Gewalt säen. Die burundischen Behörden müssen den Frieden und die Sicherheit im Land wiederherstellen.
Ich möchte auch auf die Ironie der Tatsache hinweisen, dass Burundi am 28. Oktober zum Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gewählt worden ist. Politische Prozesse müssen respektiert und die Rechtmäßigkeit im Einklang mit der Verfassung des Landes wiederhergestellt werden. Es gibt keine Alternative.“
Die S&D Abgeordnete Marie Arena sagte:
„Wir verurteilen auf das Schärfste die Eskalation der Gewalt, die in den letzten Tagen mehr als 90 Todesopfer gefordert hat. Die aktuelle Lage ist mehr als alarmierend, und die burundischen Behörden müssen für diese gefährliche und negative Entwicklung zur Verantwortung gezogen werden.
Wir sind zutiefst besorgt über die gravierende Sicherheitslage und die politische Situation in Burundi und möchten unsere Empörung über die willkürlichen Festnahmen durch die Behörden, die rechtswidrigen Inhaftierungen und die gewaltsame Vertreibung von mehr als 250.000 Menschen zum Ausdruck bringen.
Wir verurteilen nachdrücklich die Verletzung des Abkommens von Arusha durch Präsident Pierre Nkurunziza, der für eine dritte Amtszeit vereidigt worden ist. Seit Beginn des Wahlprozesses haben wir unsere schwerwiegenden Bedenken über die Beharrlichkeit ausgedrückt, mit der Präsident Nkurunziza eine dritte Amtszeit als Präsident angestrebt und dadurch gegen die Verfassung verstoßen hat. Angesichts der antidemokratischen Haltung von Präsident Nkurunziza haben wir gezielte Sanktionen gefordert, und wir warten weiterhin auf konkrete Maßnahmen in diesem Sinn.
Wir fordern die burundischen Behörden auf, die Verfassung des Landes ebenso uneingeschränkt zu achten wie die Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte und die Grundfreiheiten für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern die Behörden Burundis auf, öffentliche Äußerungen zu unterlassen, die zu Gewalt und Hass gegen verschiedene Gruppen der burundischen Gesellschaft anstacheln.
Unsere oberste Priorität ist der Schutz aller Bürgerinnen und Bürger Burundis. Zu diesem Zweck unterstützen wir die Forderung, eine UN-Friedenstruppe nach Burundi zu entsenden. Wir fordern Frankreich und Großbritannien als permanente Mitglieder des Sicherheitsrats auf, diese Forderung zu verteidigen. Die zweite Priorität ist das Abschneiden der Ressourcen der aktuellen Regierung Burundis und die Umleitung der Hilfe an burundische und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich noch immer im Land befinden, um den Bürgern zu helfen und sie nicht im Stich zu lassen. Die dritte Priorität ist es, aufzuklären, wer für die Gräueltaten und Gewalttätigkeiten verantwortlich ist. Diese Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben. Deshalb fordern wir eine unabhängige Untersuchung.“
