Ein Gesetz, das Konfliktmineralien vom EU-Markt ausschließen soll, steht derzeit in Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den im EU-Rat vertretenen 28 nationalen Regierungen (die sogenannten Trilog-Verhandlungen). Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament kämpft als Vorreiter für ein verpflichtendes System.
Beim heutigen ersten Treffen mit dem Rat drängte die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Marie Arena, auf eine Verordnung. Dies traf jedoch auf starken Widerstand vom Rat, der gegen ein verpflichtendes Gesetz ist und ein auf Freiwilligkeit basierendes System bevorzugt.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, sagte dazu:
„Die Gewinnung von und der Handel mit Mineralien aus Konfliktregionen feuern Kriege an und verursachen unsägliches Leid in vielen Regionen der Welt. Ich habe die dramatischen Konsequenzen in der Demokratischen Republik Kongo gesehen.
Als Sozialdemokratische Fraktion haben wir die Position des Parlaments entscheidend beeinflusst. Wir wollen keine Komplizen einer humanitären Katastrophe im Namen von kommerziellen Interessen sein.
Wir fordern alle Mitgliedsstaaten auf, sich dieser Frage verantwortungsbewusst anzunähern und zu zeigen, dass die Menschenwürde immer vor dem Profit kommt.“
Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Marie Arena, sagte:
„Die Position des Europäischen Parlaments ist eindeutig. Wir wollen fairen und verantwortlichen Handel. Deshalb setzen wir uns für eine verpflichtende Regelung ein, die nicht nur auf Rohstoffe, sondern auch auf verarbeitete Produkte, die wir in Europa konsumieren, angewendet werden soll.
Aber der Rat ist in dieser Frage weit von unserem Standpunkt entfernt, weil er ein freiwilliges System vorschlägt, das nur für Unternehmen gelten soll, die Mineralien und Metalle importieren. Diese Position schafft es sogar, den Vorschlag der Kommission noch zu unterbieten. Das bedeutet, dass eine derartige Regelung Europa lediglich helfen würde, sich gut zu fühlen, ohne echte Auswirkungen vor Ort zu haben oder das Verhalten der Unternehmen zu ändern.
Wenn der Rat seine Linie bei diesen zwei Aspekten nicht ändert, wird dieser Trilog aus unserer Sicht nichts erreichen können.“
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für internationalen Handel, David Martin, sagte:
„Wir haben mit diesem Gesetzesentwurf eine Chance, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und ein wirksames, verpflichtendes System einzuführen, das tatsächlich etwas bewirken kann.
Wir wissen, dass freiwillige Systeme nicht funktioniert haben. Deshalb fordern wir die nationalen Regierungen auf, ihre Verantwortung ernstzunehmen und das Bekenntnis der EU zu konfliktfreien Mineralien in die Tat umzusetzen.“
Hier können Sie mehr über die S&D Kampagne gegen Konfliktmineralien erfahren.
