Die EU-Regierungen haben am Dienstag beschlossen, die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien im Juni 2019 anzustreben. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bedauert den mangelnden Ehrgeiz hinter der Entscheidung, die Aufnahme von Verhandlungen bis nach den Europawahlen im nächsten Jahr hinauszuzögern. Wir fordern den Europäischen Rat, der heute in Brüssel zusammenkommen wird, auf, klar zu machen, dass die Beitrittsverhandlungen nicht weiter aufgeschoben werden.
Victor Boștinaru, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Der EU-Erweiterungsprozess ist keine Einbahnstraße: Die Länder des westlichen Balkans müssen grundlegende Reformen durchführen, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, während die EU konsequent und glaubwürdig bleiben und eine strenge, aber faire Konditionalität sicherstellen muss. Die Fortschritte Albaniens und Nordmazedoniens sind unbestreitbar. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es heute der richtige Schritt wäre, die Beitrittsverhandlungen mit diesen beiden Ländern zu eröffnen.
Juni 2019 ist aber nichtsdestotrotz ein naher Termin, und ich vertraue darauf, dass diese beiden Länder den Weg demokratischer und ehrgeiziger Reformen fortsetzen werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Zukunft des westlichen Balkans weiterhin in einer starken und einigen Europäischen Union liegt, und dass keine andere Alternative den Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der Sicherheit und dem Wohlstand der EU besser dienen kann.
Es ist heute unsere Pflicht, unseren Bürgerinnen und Bürgern die zahlreichen Vorteile dieses Prozesses zu erklären. Unser Engagement und unser Bekenntnis zur europäischen Zukunft des Westbalkans muss für die EU eine Priorität bleiben und darf nicht durch kurzfristige Wahlvorteile beeinträchtigt werden.“
Der Berichterstatter des Europaparlaments für Albanien und außenpolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte:
„Als Berichterstatter für Albanien bin ich überzeugt, dass das Land die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen schon in diesem Jahr verdient hätte. Immerhin ist die Aufnahme von Verhandlungen nun in Reichweite, und ein klarer Zeitplan mit den nächsten Schritten ist festgelegt worden. Ich bin zuversichtlich, dass die albanische Regierung und die Bevölkerung die geplante Eröffnung der Verhandlungen im Juni 2019 als einen Ansporn akzeptieren werden, um die Umsetzung weiterer Reformen zu beschleunigen.
Die albanischen Bürger sind die ersten, die direkt von der Reform des Justizwesens mit seinem Überprüfungsverfahren für Richter und Staatsanwälte sowie von den anhaltenden Ermittlungen, strafrechtlichen Verfolgungen und Verurteilungen im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen profitieren werden. Albanien hat in den letzten Jahren bei den wichtigsten Reformprioritäten stetige Fortschritte gemacht, und alle, die das Land näher verfolgen, erkennen dies an. Es ist äußerst wichtig, dass die Leute die Vorteile im Alltag spüren, beispielsweise in den Bereichen Bildung und Gesundheit, bei geschäftlichen Tätigkeiten und bei der Durchsetzung von Eigentumsrechten.“
Tonino Picula, S&D Fraktionssprecher für Nordmazedonien, fügte hinzu:
„Mit zehn Jahren Verzögerung kann ich den Mazedonierinnen und Mazedoniern zum Erfolg bei der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen im nächsten Jahr gratulieren. Jetzt ist endlich klar, dass die Verhandlungen im Juni 2019 beginnen werden. Nordmazedonien und die EU-Kommission können schon heute mit den Vorbereitungen anfangen.
Nordmazedonien verdient wirklich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. In nur einem Jahr hat die Regierung von Premierminister Zaev sehr gute Reformarbeit geleistet, und ich bin sicher, dass sie im gleichen Tempo weitermachen wird. Die Einigung im Namensstreit mit Griechenland hat die letzte verbliebene Blockade in Bezug auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen aufgelöst. Die Sozialdemokratische Fraktion möchte den beiden Ländern dafür einmal mehr danken. Jetzt wird die mazedonische Bevölkerung in einem Referendum darüber entscheiden. Der Beschluss des EU-Rats bestätigt den Mazedoniern, dass eine Regierung, die ihre Versprechen erfüllt, auch von der Europäischen Union unterstützt wird.“
