Der außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute über den Bericht "Empfehlung zum Schutz der Freiheit der Lehre im auswärtigen Handeln der EU" ab, der die akademische Freiheit zu einem spezifischen Menschenrechtsanliegen in der EU-Außenpolitik machen möchte.
Um die Glaubwürdigkeit sicherzustellen, hat der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments Wajid Khan versucht, zu garantieren, dass der Bericht - wie im Bereich der Außenpolitik üblich - eine Kohärenz zwischen der Außen- und Innenpolitik verlangt. Deshalb hat die S&D Fraktion Änderungen vorgeschlagen, die sich speziell auf Ungarn und die zunehmenden Angriffe auf ausländische Universitäten in der EU beziehen, wie z. B. die amerikanische Central European University in Budapest, die Premierminister Orbán derzeit zu schließen versucht. Die S&D Fraktion hat außerdem vorgeschlagen, die Freiheit der Lehre in die Kopenhagener Kriterien für EU-Kandidatenländer aufzunehmen.
Auf Antrag der Schattenberichterstatterin von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Andrea Bocskor von der ungarischen Regierunspartei Fidesz, wurden diese Änderungsanträge aber leider vom Ausschussvorsitzenden, der ebenfalls der EVP-Fraktion angehört, als unzulässig bewertet.
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments für dieses Dossier, Wajid Khan, sagte dazu:
"Die EVP-Fraktion hat heute ihre wahres Gesicht gezeigt und dem Druck von Fidesz nachgegeben, jener immer autokratischer agierenden Partei, die gegen die freie Meinungsäußerung und die akademische Freiheit in Ungarn hart durchgreift. Damit hat sie unseren Bericht geschwächt. Insgesamt ist der Bericht aber ein großer Erfolg, und ich bin stolz, dass das Parlament strenge Maßnahmen empfehlen wird, um die Freiheit der Lehre zu garantieren. Er hätte aber wesentlich weiter gehen können.
Die EU wird in ihren Außenbeziehungen nicht glaubwürdig sein, wenn wir unser eigenes Haus nicht in Ordnung bringen. Das ist direkt mit den Angriffen von Fidesz auf die Freiheiten in Ungarn verknüpft, einschließlich der Freiheit der Lehre. Wir können nicht sagen, es gibt eine Regel für die anderen und eine andere Regel für uns.
Die globale Strategie der EU besagt, dass unsere Glaubwürdigkeit und unser Einfluss nach außen dadurch bestimmt werden, dass wir unseren Werten im Inneren konsequent gerecht werden. Das bedeutet, dass wir die akademische Freiheit in der EU nicht bedrohen können, während wir gleichzeitig von anderen Ländern verlangen, dieses Grundrecht hochzuhalten.
Das ist ein unglaublich besorgniserregender Trend, und dennoch behauptet die EVP, dass sie die freie Meinungsäußerung und die demokratischen Werte schätzt. Bei ihrer Konferenz hat sie kürzlich die akademische Freiheit sogar in eine Entschließung aufgenommen und gesagt, dass die Regierungen die Freiheit der Lehre jederzeit beschützen sollten. Es stellt sich heraus, dass das keineswegs der Fall ist, und dass sich die EVP durch das immer autokratischer agierende Regime in Ungarn noch weiter nach rechts tragen lässt."
