Auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion wird das Europäische Parlament nach der Entführung des Journalisten und Aktivisten Roman Protassewitsch aus einem europäischen Zivilflugzeug, das am 23. Mai von belarussischen Behörden abgefangen wurde, über eine Resolution zur systemischen Unterdrückung in Belarus debattieren und abstimmen.
Es gibt mindestens 470 politische Gefangene, mehr als 35.000 Personen wurden festgenommen oder zu Geldstrafen verurteilt, Tausende von Folterfällen wurden dokumentiert und mehrere Personen wurden bereits getötet. Der regelrechte Terror des Regimes ist zu einer internationalen Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa geworden, wie die jüngsten Ereignisse zeigen.
Die S&D Fraktion fordert dringende EU-Maßnahmen auf der Grundlage umfangreicher Einzelsanktionen gegen alle, die für die Unterdrückung, Folter und Misshandlung friedlicher belarussischer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, sowie substanzielle und wirkungsvolle Wirtschaftssanktionen in Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern wie den USA. Die Sanktionen sollten insbesondere gegen die Öl-, Kali-, Stahl- und holzverarbeitende Industrie gerichtet sein. Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt auch die Organisation einer hochrangigen internationalen Konferenz zur Lösung der Krise in Belarus und einer internationalen Geberkonferenz für ein zukünftiges demokratisches Belarus.
Robert Biedroń, Vorsitzender der Belarus-Delegation des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführer für die Resolution im Namen der S&D Fraktion, sagte vor der Debatte:
„Seit Lukaschenko vor zehn Monaten die Präsidentschaftswahlen gestohlen hat, war der belarussische Diktator der Meinung, dass er ungestraft handeln kann, weil seine Verbrechen bisher nicht so bestraft worden sind, wie sie es verdienen. Das Abfangen eines zivilen Flugzeugs ist jedoch ein Akt von Staatsterrorismus, der nicht nur einen schwerwiegenden Verstoß gegen internationale Übereinkommen im Bereich der Flugsicherheit darstellt, sondern auch zeigt, dass das Regime zu einer Bedrohung der internationalen Sicherheit geworden ist.
Es wird Zeit, dass die EU umfassende wirtschaftliche und sektorale Sanktionen verhängt, die sich direkt auf Lukaschenko und sein Gefolge auswirken werden. Um das Regime weiter zu isolieren, ist es von größter Bedeutung, dass wir unsere diesbezüglichen Maßnahmen mit Partnern wie den USA, Kanada oder Großbritannien abstimmen. Gleichzeitig müssen wir weiterhin an der Seite der belarussischen Gesellschaft und ihrer demokratischen Vertreter stehen, die trotz Repression und Gewalt die Hoffnung nicht verlieren. Sie, nicht Lukaschenko, sind die einzige Zukunft für Belarus.“
Pedro Marques, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Der Befehl zum Abfangen des Ryanair-Fluges zur Entführung von Roman Protassewitsch zeigt, wie weit Lukaschenko zu gehen bereit ist, um die demokratischen Bestrebungen des belarussischen Volkes abzuwürgen und seine autokratische Macht zu behalten.
Die internationale Gemeinschaft darf weder einen solchen Akt der Luftpiraterie in Europa noch Folter und Menschenrechtsverletzungen in diesem Nachbarland der EU tolerieren. Abgesehen von der Verhängung wirtschaftlicher und sektoraler Sanktionen, die beim letzten Europäischen Rat vereinbart wurden, muss die EU belarussischen Banken jegliche neue Kreditlinie verweigern und alle Investitionen in Infrastrukturprojekte oder wirtschaftliche Unternehmungen in Belarus einstellen. Das erwartet die belarussische demokratische Opposition von uns.
Wir werden nicht ruhen, bis Roman, seine Freundin Sofia und alle politischen Gefangenen frei sind und alle Gewalttaten und unmenschlichen Behandlungen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.“
