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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute ihre Zustimmung zu Olivér Várhelyi als Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung gegeben, nachdem er zusätzliche schriftliche Zusagen abgegeben hat. Die S&D Fraktion wird jedoch ein wachsames Auge auf ihn haben, da er nicht Orbáns Mann in der Kommission sein darf, sondern unabhängig im Interesse der Europäischen Union agieren muss.

Tonino Picula, Koordinator der S&D Fraktion im außenpolitischen Ausschuss, sagte dazu:

"Unter dem Druck der Sozialdemokratischen Fraktion hat Herr Várhelyi schriftliche Zusagen gemacht, die es uns erlauben, ihn gutzuheißen. Er hat sich von der Außenpolitik des ungarischen Premierministers Viktor Orbán distanziert und zugesagt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, falls ein Erweiterungsland die Rechtsstaatlichkeit verletzt, die Medienfreiheit oder die Freiheit der Wissenschaft einschränkt oder nicht gegen Korruption ankämpft. Wir werden sicherstellen, dass seine schriftlichen Zusagen in der Praxis Bedeutung haben.

Unsere Bedenken haben sich nicht in Luft aufgelöst, aber angesichts der Tatsache, dass er unter der Aufsicht des Hohen Vertreters Josep Borrell agieren wird, sind wir bereit, mit ihm zu arbeiten."

Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Kati Piri, fügte hinzu:

"Várhelyi hat sich in seinen schriftlichen Antworten zwar deutlich von der Außenpolitik der ungarischen Regierung distanziert. Er ist aber nicht so weit gegangen, Premierminister Viktor Orbán und die innenpolitischen Maßnahmen seiner Regierung anzuprangern, welche zur Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn durch das Europäische Parlament geführt haben.

Herr Várhelyi hat unsere Bedenken nicht ausräumen können, dass er als Erweiterungskommissar ein Risiko ist, zumal die Rechtsstaatlichkeit ein Schlüsselelement in seinen Aufgaben darstellen wird.

Aber täuschen sie sich nicht: Unser grünes Licht heute ist keinesfalls ein Blankoscheck. Wir werden ein wachsames Auge auf ihn haben und ihn ständig daran erinnern, dass er nicht Orbáns Mann in der Kommission ist. Außerdem wird er unter der Obhut von Josep Borrell stehen.

Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, den Start der neuen EU-Kommission nicht weiter zu verzögern."

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande

PICULA Tonino

Koordinator
Kroatien

S&D Pressekontakt

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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