Die Europaparlamentarier der Sozialdemokratischen Fraktion votierten heute dafür, die Schädigung der Umwelt als schwere Straftat in der EU zu verankern.
Bei einer Abstimmung im Rechtsausschuss über die neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen die EU-Abgeordneten neue rechtliche Definitionen für schwerwiegende Umweltdelikte in der EU, darunter auch zum Ökozid, sowie Mindeststrafen für Gesetzesbrecher.
Der Rechtsausschuss fordert härtere Strafen als die, die von der Kommission im Dezember 2021 vorgeschlagen wurden. Unternehmen und Personen, die einer Umweltstraftat für schuldig befunden werden, müssen mit einem Mindestbußgeld von 10 % ihres Jahresumsatzes und je nach Schwere der Straftat mit einer Haftstrafe von 4 bis 10 Jahren rechnen. Die Erfahrung zeigt, dass Geschäftsführer, deren Unternehmen wegen Umweltdelikten angeklagt sind, die Gerichtsverfahren in der Regel unbeschadet überstehen. Mit der neuen Richtlinie kann diese Ungerechtigkeit beendet werden, da die Verantwortung direkt auf den Geschäftsführer übergeht.
Franco Roberti, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, sagte:
„Gleich, ob es um eine Verschmutzung unserer Luft, unseres Wassers oder unserer Böden geht, die schwerwiegende Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zur Folge hat, ist dies ein Verbrechen, das einen sehr hohen Preis nach sich ziehen muss.
Im Idealfall sollten die neuen Bestimmungen ausreichen, um Umweltschäden von vornherein zu verhindern. Wenn sie Serientäter jedoch nicht davon abschrecken, auf Kosten des Planeten Gewinne zu erzielen, dann müssen wir sie bestrafen.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat hart dafür gekämpft, das Verursacherprinzip in der Richtlinie zu etablieren. Umweltverschmutzung verursacht enorme Kosten für die Gesellschaft, aber die wenigen Personen, die mit solchen Taten ihre Taschen füllen, kümmert dies ganz offensichtlich nicht. Von den Steuerzahlern kann nicht erwartet werden, dass sie die Rechnung für die Aufräumarbeiten infolge von Umweltdelikten zahlen, außerdem sollten sie ganz sicher nicht den dauerhaften Preis einer schlechteren Gesundheit oder geringeren Lebensqualität bezahlen müssen.“
