Nach der heutigen Vorstellung des Erweiterungspakets 2021 durch den EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, bekräftigte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihr starkes und unerschütterliches Engagement für eine glaubwürdige EU-Perspektive für alle Länder des Westbalkans.
Sie kritisierte die EU-Mitgliedsstaaten für ihr Versäumnis, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, und Kommissar Várhelyi dafür, dass er Medienberichten zufolge Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in den Kandidatenländern heruntergespielt hat. Die S&D Fraktion besteht darauf, dass alle Länder, die der EU beitreten wollen, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit wahren, die Medienfreiheit verteidigen und die Korruption bekämpfen müssen.
Tonino Picula, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments über die Erweiterung im westlichen Balkan, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion bleibt in diesem Haus die verlässlichste Stimme für die Erweiterung. Deshalb waren wir sehr enttäuscht über das Ergebnis des Westbalkan-Gipfels in Slowenien und über die Untätigkeit der Mitgliedsstaaten. Das Finanzpaket war eine gute Nachricht, aber wir brauchen viel mehr politisches Engagement. Die EU sollte ihren Verpflichtungen nachkommen und ihre Glaubwürdigkeit bewahren. Wir müssen endlich unseren politischen Verpflichtungen gegenüber Nordmazedonien und Albanien nachkommen und Beitrittsverhandlungen mit ihnen aufnehmen, und für den Kosovo sollte unverzüglich die Abschaffung der Visumpflicht beschlossen werden.
Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments über Montenegro bin ich besorgt über die allgemeine Verlangsamung des europäischen Integrationsprozesses. Jedes Ereignis, das als Anlass zur Vertiefung wachsender politischer Spannungen und zur Polarisierung verwendet oder interpretiert werden kann, sollte vermieden werden. Auch Bosnien und Herzegowina muss den langjährigen innenpolitischen Stillstand überwinden, um einen glaubwürdigen Weg zur europäischen Integration zu eröffnen.
Doch so sehr wir die Erweiterung unterstützen, muss es klar sein, dass wir bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie niemals Kompromisse eingehen werden. Die Berichte, die Kommissar Várhelyi betreut hat, sind äußerst besorgniserregend, da sie einen Drang zeigen, Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in Serbien, herunterzuspielen. Sie untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in der gesamten Region, sondern spielen auch jenen in die Hände, die die EU-Erweiterung stoppen möchten.“
Isabel Santos, sozialdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments über Albanien, sagte:
„Die Europäische Union muss Wort halten und bei den Beitrittsgesprächen mit Ländern wie Albanien und Nordmazedonien vorankommen. Sie haben alles getan, was wir von ihnen verlangt haben, um Verhandlungen aufzunehmen. Es ist inakzeptabel, dass ihnen dieser Fortschritt ständig verweigert wird. Wir lassen die Menschen dieser Länder, die extrem proeuropäisch sind, im Stich und riskieren, den guten Willen in der Region gegenüber der EU zu verlieren.
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind Säulen der Europäischen Union, und jeder Versuch, ihre Bedeutung herunterzuspielen oder Angriffe auf diese Grundwerte zu beschönigen, darf nicht geduldet werden: weder in den Erweiterungsländern noch innerhalb der EU. Nichts anderes erwarten wir von einem Mitglied der Europäischen Kommission, das verpflichtet sein sollte, diese Werte vor allen anderen Interessen zu verteidigen.“
Nacho Sánchez Amor, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments über die Türkei, sagte:
„In den letzten Monaten hat sich der Gesamtzustand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei mit geringeren Spannungen und der Wiederaufnahme des Dialogs in verschiedenen Bereichen verbessert. Dies geht jedoch, wie der heute vorgelegte Bericht der Kommission zeigt, noch nicht mit Fortschritten bei den Reformen und Politiken einher.
Insbesondere die Rückschritte bei den Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit wurden von den türkischen Behörden überhaupt nicht angesprochen. Sie halten sich nach wie vor nicht an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Kavala und Demirtaş, was ihrer angeblichen Bereitschaft widerspricht, sich der EU anzunähern. Ohne Verbesserungen in diesem Bereich kann es in unseren Beziehungen kaum eine positive Agenda geben.“
