Gestern hat die türkische Oberste Wahlbehörde eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul angeordnet, die der Kandidat der Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, Ende März gewonnen hatte. Die Entscheidung erfolgte nach außerordentlichen Einsprüchen der Regierungspartei AKP, die die ursprünglich beglaubigten Ergebnisse dieser Wahlen bestritt. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt diese einseitige Entscheidung zugunsten der AK-Partei und Präsident Erdogans, die nicht akzeptieren können, dass sie die Wahl verloren haben.
Udo Bullmann, Vorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Entscheidung der Obersten Wahlbehörde, eine schwere Niederlage für Präsident Erdogan ungeschehen zu machen, ist ausschließlich politisch motiviert. Sie begünstigt eindeutig die AK-Partei und ist ein weiterer Beweis für den Rückschritt der türkischen Demokratie. Wir haben keine Beweise für die behaupteten Unregelmäßigkeiten gesehen. Das einzige Ziel scheint darin zu bestehen, das demokratische Ergebnis der Wahlen vom März zu ändern, die eine erniedrigende Niederlage für Erdogan und seine Partei brachten. Diese Entscheidung wird Folgen haben für die künftigen Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sowie für den Kandidatenstatus des Landes.
Wir schließen uns Forderung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und von EU-Kommissar Johannes Hahn an die türkischen Behörden an, ihre Einladung an internationale Wahlbeobachter, wie etwa den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, zur Beobachtung der Wiederholungswahl auszuweiten.“
