Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bringt ihre große Sorge über das brutale und tödliche Vorgehen der irakischen Regierungsstreitkräfte gegen die Demonstranten zum Ausdruck, die bessere Dienstleistungen und mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption verlangen. Wir fordern eine gründliche und unabhängige Untersuchung der tödlichen Gewalt gegen diese Demonstranten.
Kati Piri, die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Seit Anfang Oktober gehen in Bagdad und in Städten im Süden des Iraks Zehntausende auf die Straße. Ihre Anliegen sind berechtigt. Ein Viertel aller Jugendlichen ist arbeitslos, grundlegende öffentliche Dienstleistungen fehlen, und Korruption ist weitverbreitet. Die Demonstranten waren unbewaffnet und stellten keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar; und dennoch war das Vorgehen der Behörden brutal und tödlich. Wie die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch dokumentierte, haben Sicherheitskräfte mindestens 140 Menschen getötet und mehr als 5000 verwundet. Berichten zufolge haben Scharfschützen auf auseinandergehende Demonstranten geschossen, und die Sicherheitskräfte haben sie mit siedend heißem Wasser besprüht.
Dies sind eklatante und inakzeptable Menschenrechtsverletzungen, die wir aufs Schärfste verurteilen. Wir fordern eine gründliche und unabhängige Untersuchung der tödlichen Gewalt gegen die Demonstranten, insbesondere was die Beteiligung von paramilitärischen Kräften und den behaupteten Einsatz von Scharfschützen anbelangt. Alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Der S&D Abgeordnete Domènec Ruiz Devesa, erster Vizevorsitzender der Irak-Delegation des Europäischen Parlaments, fügte hinzu:
„Die Festnahmen und Gewalttaten im Irak dauern leider an. Laut Medienberichten sind erst vor wenigen Tagen in der Stadt Kerbela bei Protesten gegen die Regierung bis zu 18 Menschen von den Sicherheitskräften erschossen und Hunderte verletzt worden. Darüber hinaus unterdrücken die Behörden das Recht der Bürgerinnen und Bürger, ihre Unterstützung für die Demonstrationen zu bekunden. Human Rights Watch berichtete, dass zwei Männer festgenommen wurden, nur weil sie auf Facebook Solidaritätsbotschaften gepostet haben.
Der Irak braucht strukturelle Sozial- und Wirtschaftsreformen und eine Änderung seiner Klientelnetzwerke. Wir rufen die Demonstranten, die Regierung, das Parlament, die politischen Parteien, die religiösen Führer und die Akteure der Zivilgesellschaft auf, einen Rahmen für Dialog und für eine langfristige Reform zu vereinbaren, die auf die berechtigten Anliegen der Bevölkerung eingehen würde.
Das Europäische Parlament steht dem irakischen Volk bei, zumal ein stabiler, sicherer und blühender Irak auch für die EU von höchstem Interesse ist. Wenn die irakische Regierung wirklich in die Reform des Landes investieren möchte, sind wir bereit, sie dabei zu unterstützen.“
