Heute wird die Sozialdemokratische Fraktion die jährlichen Fortschrittsberichte des Europäischen
Parlaments zu drei Westbalkanländern unterstützen: Kosovo, Bosnien und Herzegowina und
Serbien. Jedes dieser Länder befindet sich an einem anderen Punkt auf dem Weg in die EU, und
jedes muss nach seinen eigenen Leistungen und nach strengen Kriterien bewertet werden. Aber die
Zukunft der gesamten Westbalkanregion liegt in der Europäischen Union, bekräftigt die S&D
Fraktion.
Die Botschaft an Serbien ist klar: Die S&D Fraktion fordert Belgrad auf, eine klare proeuropäische
Entscheidung zu treffen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und den Beitrittsprozess ernst zu
nehmen. Serbien muss sich auch den EU-Sanktionen gegen Russland nach Putins Krieg gegen die
Ukraine anschließen. Ansonsten wird dies Folgen für die EU-Perspektive des Landes haben. Wir
bedauern auch, dass Belgrad drei Monate gebraucht hat, um endlich das Ergebnis der Wahlen vom
3. April bekannt zu geben.
Was den Kosovo anbelangt, lobt die S&D Fraktion die zunehmende politische Stabilität des Landes
und das starke Bekenntnis zu seinem europäischen Weg. Sie fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf,
endlich eine visafreie Regelung für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo einzuführen. Jede
weitere Verzögerung wird die Glaubwürdigkeit und den Ruf der EU als zuverlässiger Partner
untergraben.
Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt nachdrücklich die Souveränität und territoriale
Integrität von Bosnien und Herzegowina und fordert die EU erneut auf, gezielte Sanktionen gegen
Milorad Dodik, den Führer der serbisch dominierten autonomen Einheit Republika Srpska, zu
verhängen, der seit langem eine separatistische Agenda vorantreibt. Die S&D Fraktion fordert
außerdem den EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, dringend auf,
Klarheit über seine angebliche Rolle bei der Unterstützung von Dodiks separatistischer Eskalation in
Bosnien und Herzegowina zu schaffen.
Demetris Papadakis, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für Serbien, sagte dazu:
„Ich habe eine klare Botschaft an das serbische Volk: Wir setzen unsere Unterstützung für ein
wirklich demokratisches Serbien als Mitglied der europäischen Familie fort.
Leider gibt es eine erhebliche Verzögerung im Beitrittsprozess Serbiens. Daran ist allein die
Regierung des Landes schuld. Die Reformen verzögern sich, es gibt keine soziale Gerechtigkeit, und
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden untergraben. Die Opposition wird an den Rand
gedrängt, und Journalisten und Medien, die nicht regierungsfreundlich sind, werden zum Schweigen
gebracht.
Wir bedauern auch die Tatsache, dass die endgültigen Wahlergebnisse bis gestern, drei Monate nach
den Parlamentswahlen, nicht vorlagen. Dadurch konnte die neue Nationalversammlung nicht
zusammentreten. Man kann vermuten, dass dies geschah, um die Entscheidung zu vermeiden, sich
den EU-Sanktionen gegen Russland nach Putins Krieg gegen die Ukraine anzuschließen. Wenn
Serbien wirklich Teil unserer europäischen Familie sein will, muss es das sofort tun!“
Andreas Schieder, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für Serbien, sagte:
„Der Kosovo hat kontinuierlich sein Bekenntnis zu EU-bezogenen Reformen unter Beweis gestellt
und sich als sehr zuverlässiger Partner positioniert. Wir loben die Fortschritte des Landes bei den
Reformen und begrüßen die erhöhte politische Stabilität. Doch die Europäische Union hat unser
eigenes Versprechen nicht eingelöst, den Bürgern und Bürgerinnen des Kosovo das längst überfällige
visumfreie Reisen zu ermöglichen, obwohl das Land seit 2018 alle Kriterien erfüllt! Wir säen unter
den jüngeren Generationen Frustration und Zweifel an der EU.
Ich fordere Frankreich und die Niederlande dringend auf, ihre Vetos aufzuheben und dem Rat zu
erlauben, der Bevölkerung des Kosovo endlich ein visumfreies Regime zu gewähren. Hoffentlich wird
das der letzte Bericht, der dieses Versäumnis erwähnt. Jede weitere Verzögerung untergräbt die
Glaubwürdigkeit und den Ruf der EU als zuverlässiger Partner.“
Dietmar Köster, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für Bosnien-Herzegowina, sagte:
„Die Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina wollen der EU angehören, und das Land
braucht eine klare EU-Perspektive: den Kandidatenstatus. Doch um das zu erreichen, muss das Land
zunächst Reformen zur Bekämpfung der Korruption umsetzen und die Rechtsstaatlichkeit stärken.
Bosnien und Herzegowina braucht gut funktionierende demokratische Institutionen, eine gute
Regierungsführung und Grundrechte!
Die bosnischen Spitzenpolitiker müssen sich auf diese Reformen konzentrieren, um allen ihren
Bürgerinnen und Bürgern einen angemessenen Lebensstandard zu bieten, unabhängig davon,
welcher ethnischen Gruppe sie angehören. Durch den Missbrauch unterschiedlicher Ethnizitäten und
Gefühle halten die meisten führenden Politiker das Land in der Schwebe. Ich hoffe, dass an den
Wahlen im Oktober möglichst viele Menschen teilnehmen, und dass diese Wahlen eine positive
Veränderung in Bezug auf die Fortschritte Bosnien-Herzegowinas auf dem Weg zu einer Zukunft in
der EU bringen werden. Unabhängig davon dürfen wir nicht vergessen, dass auch die EU sich
reformieren muss, um besser gerüstet zu sein, bevor wir zukünftige Erweiterungen in Angriff
nehmen.“
