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In harten Verhandlungen erreichte die S&D Abgeordnete Pervenche Berès heute eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten über ein verstärktes System der EU-Finanzaufsicht mit der erforderlichen Aktualisierung zur Bekämpfung der Geldwäsche. Wir haben wesentliche Fortschritte bei der Einbeziehung der ökologischen, sozialen und ordnungspolitischen Risiken und Faktoren (ESG-Faktoren) in das Mandat der Europäischen Aufsichtsbehörden sowie beim Schutz von Informanten (Whistleblowers) gemacht. Gute Nachrichten gibt es auch im Bereich des Verbraucherschutzes, wo wir alle Europäischen Aufsichtsbehörden mit einem Regime versehen haben, um toxische Finanzprodukte zu verbieten.

 

Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion und Berichterstatterin des Parlaments für das Gesetzespaket, Pervenche Berès, sagte dazu:

„Die Verhandlungen waren äußerst kompliziert, weil die Frage der Finanzaufsicht direkt an der Schnittstelle zwischen den europäischen und den nationalstaatlichen Einrichtungen liegt. Die Mitgliedsstaaten haben instinktiv den Status quo verteidigt und gar versucht, den nationalen Behörden mehr Befugnisse zurückzugeben. Das aber ist kurzsichtig und ein sicherer Weg in die Katastrophe, wie wir in den Jahren der Krise gesehen haben. Wir haben diese Haltung einfach abgelehnt und der Versuchung durch einige Mitgliedsstaaten widerstanden, lediglich eine Vereinbarung über die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung zu treffen. Stattdessen haben wir hart darum gekämpft, zu einer stärkeren europäischen Aufsicht überzugehen.

Wir müssen den Mut haben, die Erwartungen zu erfüllen, insbesondere in Zeiten wie diesen, wenn die europäische Integration durch Nationalismus und Populismus unter Beschuss gerät. Deshalb haben wir eine verstärkte Rolle der Europäischen Aufsichtsbehörden bei der Gestaltung sicherer Finanzmärkte unterstützt. Dafür mussten wir ihre Managementstrukturen verbessern, indem wir ihren Vorsitzenden mehr Handlungsspielraum geben. Gleichzeitig muss aber gewährleistet sein, dass deren Auswahl durch ein demokratisches Ernennungsverfahren erfolgt, und zwar nach strengen Grundsätzen, zu denen auch eine Bewertung auf der Grundlage einer Kandidatenliste zählt, welche eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern aufweist.“

 

Hinweis für die Redaktion

Das Europäische System für die Finanzaufsicht (ESFA) besteht aus den drei Europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), für Wertpapiere und Finanzmärkte (ESMA) bzw. für Versicherungen und Altersversorgung (EIOPA).

S&D Pressekontakt

WOLSCHLAGER Markus
Political Advisor
Österreich

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