Dank der Beharrlichkeit der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische Parlament heute über den Krieg in Gaza und die verzweifelte Lage der Zivilbevölkerung debattiert, die am Rande einer humanitären Katastrophe steht. Während Israel mit einer waghalsigen Bodenoperation in Rafah droht und der Internationale Gerichtshof von Israel verlangt, dass sein Militär nichts unternimmt, was gegen die Völkermordkonvention verstößt, fordern wir einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung aller Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden.
Evin Incir, sozialdemokratische ständige Berichterstatterin des Europäischen Parlaments über Palästina, sagte:
„Palestinian lives matter! Wir fordern einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand in Gaza. Die Zahl der von der israelischen Armee getöteten Zivilistinnen und Zivilisten steigt von Stunde zu Stunde an. Die Anzahl der Todesopfer in Gaza hat bereits die beschämende Marke von 30.000 überschritten, 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Mehr als zwei Millionen wurden vertrieben und sind nun vornehmlich in Rafah eingekesselt. Krankheiten breiten sich aus. Die wenigen noch arbeitenden Krankenhäuser werden ständig von israelischen Bomben getroffen, obwohl sich Ärzte, Patienten und Zivilisten darin befinden. Etwa 80 Prozent der Bevölkerung fehlt es bereits an Nahrung. Mehr als eine Million Kinder und ältere Menschen leiden an Dehydrierung, Verdauungs- oder Atemwegserkrankungen. Für die Menschen in Gaza ist dies der raue Alltag. Die Weltgemeinschaft darf ihre Augen nicht länger davor verschließen. Das Massaker muss aufhören! Humanitäre Organisationen müssen ungehindert Zugang erhalten, um die Lieferung lebenswichtiger humanitärer Hilfe zu gestatten.
Wir fordern Israel auf, Aktionen, die unter die Völkermordkonvention fallen – wie vom Internationalen Gerichtshof angeordnet – zu unterlassen und direkte öffentliche Anstachelungen zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen. Während wir die sofortige Freilassung aller Geiseln fordern, die sich noch in den Händen der Hamas befinden, appellieren wir zugleich an die Völkergemeinschaft, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um sie von einer Bodenoperation in Rafah abzuhalten, das einer Million palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten Zuflucht bietet.
Uns ist die unentbehrliche Arbeit des UNRWA* wichtig, das unter extrem gefährlichen Bedingungen lebenswichtige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung leistet. Wir fordern alle Länder dringend auf, das Hilfswerk weiter zu finanzieren und die Mittel aufzustocken, die jetzt mehr denn je gebraucht werden.“
* Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)
