Auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion debattiert das Europäische Parlament heute über die besorgniserregende Lage in Nicaragua. Im April 2018 starben bei einer brutalen Niederschlagung zivilgesellschaftlicher Proteste gegen die Regierung 328 Menschen, darunter 24 Kinder. Viele weitere wurden willkürlich inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt, gefoltert oder willkürlich strafrechtlich verfolgt, gekündigt oder von der Universität verwiesen. Mehr als 100.000 Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner sind seitdem aus ihrer Heimat geflohen. Der heutigen Plenardebatte wird eine Entschließung folgen.
Der S&D Abgeordnete Javi López, Ko-Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat), sagte dazu:
„Wir fordern Daniel Ortega auf, die Terrorkampagne gegen sein eigenes Volk zu stoppen. Oppositionsparteien, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger leiden unter der systematischen und brutalen Unterdrückung durch die nicaraguanischen Behörden. Bis heute sind mehr als 125* Menschenrechtsverteidiger, Oppositionsführer und sogar sechs potenzielle Präsidentschaftskandidaten inhaftiert worden. Wir fordern die Behörden auf, einen sofortigen Beweis über Leben und Aufenthaltsort der willkürlich Inhaftierten zu erbringen und ihre Grundrechte wie den Kontakt zu Anwälten und Familienangehörigen zu gewährleisten.“
Maria Manuel Leitão Marques, EuroLat-Koordinatorin der S&D Fraktion, sagte:
„Nur Dialog und Demokratie können die tiefe politische, wirtschaftliche und soziale Krise lösen, in die Nicaragua durch das Ortega-Regime gestürzt wurde. Die Covid-19-Pandemie hat die Situation für die Menschen, die mit Armut, Arbeitslosigkeit und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen kämpfen müssen, weiter verschärft.
Wir fordern, dass die nicaraguanischen Behörden das Wahlgesetz in Übereinstimmung mit den internationalen Parametern ändern, das Recht der Nicaraguaner und Nicaraguanerinnen, zu wählen und gewählt zu werden, respektieren, die uneingeschränkte Anwesenheit nationaler und internationaler Wahlbeobachtungsgremien garantieren und alle Rechte und Freiheiten wiederherstellen, die einen freien, glaubwürdigen und gerechten Wahlprozess ermöglichen.“
* Hinweis für die Redaktion:
Unter den willkürlich inhaftierten politischen Gefangenen befinden sich: die potenziellen Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen Cristiana Chamorro, Arturo Cruz, Félix Maradiaga, Juan Sebastián Chamorro, Miguel Mora und Medardo Mairena sowie die politischen Führungspersönlichkeiten José Pallais, Jose Adan Aguerri, Dora María Téllez, Hugo Torres, Víctor Hugo Tinoco, Violeta Granera, Ana Margarita Vijil, Suyén Barahona und Pedro Joaquín Chamorro.
