Nach der Abstimmung im Parlament (Knesset) ist die neue Regierung Israels vereidigt worden. Damit gehen knapp 18 Monate politischen Stillstands zu Ende. Gemäß der Koalitionsvereinbarung wird Premierminister Benjamin Netanjahu nach 18 Monaten vom Vorsitzenden des Bündnisses Blau-Weiß, Benny Gantz, abgelöst werden. Auch die Arbeitspartei entschied sich für eine Beteiligung an der von Netanjahu geführten Regierung.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez, sagte dazu:
„Wir sind zutiefst besorgt über die Entstehung der neuen Regierung unter Führung von Netanjahu und mit Unterstützung des Parteienbündnisses Blau-Weiß, die von der Knesset gebilligt worden ist.
Die Möglichkeit, die Netanjahu-Ära zu beenden, war in greifbarer Nähe. Wir bedauern die Entscheidung der israelischen Arbeitspartei, der Koalitionsregierung beizutreten. Damit hat sie die historische Gelegenheit verpasst, zur Beendigung dieses schändlichen Kapitels der israelischen Politik beizutragen.
Dieses Kapitel ähnelt mehr einer persönlichen Rückzugsstrategie für Benjamin Netanjahu als einem echten – aber dennoch gefährlichen – politischen Programm. Sollte Netanjahu seine Rhetorik in die Tat umsetzen, könnte dies zur rechtswidrigen Annektierung der besetzten Gebiete durch Israel führen.
Das wird die Sozialdemokratische Fraktion niemals akzeptieren. Wir bekräftigen unsere feste Überzeugung, dass eine ausgehandelte, gerechte und tragfähige Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl vom israelischen als auch vom palästinensischen Volk gemeinsam unterstützt wird, die einzige Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ist.“
Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, sagte:
„Wir lehnen die Koalitionsvereinbarung, die die Grundlage dieser Regierung bildet, und insbesondere die Aussicht auf eine Annektierung von Teilen des besetzten Westjordanlands strikt ab.
Dieser Schritt wäre eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und auch des Artikels 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, auf den die EU entsprechend reagieren muss.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihren ganzen Einfluss auf die israelische Regierung geltend zu machen, um eine derartige einseitige Entscheidung zu verhindern, die jegliche Hoffnung auf Frieden durch die Zwei-Staaten-Lösung zunichtemachen würde.
Wir unterstützen den Hohen Vertreter der EU, Josep Borrell, in seinen Bemühungen, in dieser Frage Einigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu schaffen und eine echte politische Rolle für die EU im Friedensprozess zu erreichen. Es ist höchste Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.“
