Heute verleiht das Europäische Parlament den mutigen Menschen in der Ukraine seine höchste Auszeichnung: den Sacharow-Preis 2002 für geistige Freiheit*. Das ukrainische Volk ist die lebendige Verkörperung all dessen, was der Sacharow-Preis fördern möchte: die Achtung des Völkerrechts, Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Pedro Marques, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, sagte:
„Mit dieser Auszeichnung bekräftigen wir unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Menschen in der Ukraine in dem von Wladimir Putin angezettelten Krieg, dem brutalsten Angriff auf den Frieden in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ukrainische Volk zahlt die Höchststrafe dafür, dass es nicht nur das eigene Land, sondern auch unsere europäischen Werte verteidigt. Die Ukraine ist der naheliegende Gewinner dieser höchsten Auszeichnung der EU für Verteidiger der Menschenrechte.
Seit dem Beginn dieses fürchterlichen Krieges hat uns der heroische Widerstand der Menschen in der Ukraine und ihr Kampf gegen einen Aggressor, der die Menschenrechte unzähliger Bürgerinnen und Bürger mit Füßen tritt, tief beeindruckt. Nachdem uns Repräsentanten aus der Ukraine in diesen Tagen hier in Straßburg erschütternde Erfahrungsberichte vorgetragen haben, möchten wir erneut betonen, dass wir nicht ruhen werden, bis Putin wegen Kriegsverbrechen und Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vor Gericht gestellt wird.
Angesichts der Tatsache, dass der Preis nach dem russischen Dissidenten Andrei Sacharow benannt ist, ist seine Verleihung an die Ukraine auch eine höchst symbolische Geste in einer kritischen Phase des vom Volk geführten Kampfes gegen die von Putin begonnene Invasion.“
Hinweis für die Redaktion:
* Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde erstmals 1988 an Nelson Mandela und Anatolij Martschenko verliehen. Er würdigt Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, die einen herausragenden Beitrag zum Schutz der Menschenrechte geleistet haben. Mehrere Preisträger, darunter Nelson Mandela, erhielten später den Friedensnobelpreis.
Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis im Rahmen einer feierlichen Plenartagung in Straßburg gegen Ende jeden Jahres. Jede der Fraktionen im Parlament kann Kandidatinnen und Kandidaten benennen, bevor man sich gemeinsam auf drei Kandidaten einigt, die in die engere Auswahlliste aufgenommen werden. Der endgültige Preisträger wird von der Konferenz der Präsidenten bestimmt, einem Gremium des Europäischen Parlaments, das sich aus der Parlamentspräsidentin und den Vorsitzenden aller Fraktionen im Parlament zusammensetzt.
In diesem Jahr hat die Sozialdemokratische Fraktion gemeinsam mit der EVP und Renew Europe das mutige Volk der Ukraine vorgeschlagen, vertreten durch seinen Präsidenten, seine gewählten Repräsentanten und die Zivilgesellschaft.
Die Preisträger – das mutige Volk der Ukraine, vertreten durch seinen Präsidenten, seine gewählten Repräsentanten und die Zivilgesellschaft, darunter:
Der Staatliche Dienst für Notfallsituationen (SES) der Ukraine rettet Menschen aus den Trümmern und Bränden, die durch die täglichen Bombardierungen verursacht werden, beseitigt Schutt und Blindgänger, um eine sichere Passage für Einwohner und humanitäre Helfer zu gewährleisten, und evakuiert Menschen an sicherere Orte. Laut Daten von Ende Juni 2022 hat der SES auf über 38.000 Notfallsituationen reagiert, 10.078 durch Beschuss verursachte Brände gelöscht, 1.861.000 Menschen evakuiert, 1487 Menschen gerettet und 620 Quadratkilometer verminte Gebiete geräumt. Verluste: 39 Tote, 122 Verletzte, sechs Gefangene und eine vermisste Person. Mehr als 3500 Retter sind in Gebieten im Einsatz, die nicht von der Ukraine kontrolliert werden. Seit dem 24. Februar 2022 sind mehr als 5500 Freiwillige dem SES beigetreten, der aus 70.000 Mitarbeitern besteht.
Julia Pajewska („Taira“) – ukrainische Freiwillige, Sanitäterin und Gründerin der medizinischen Evakuierungseinheit „Tairas Engel“. Seit 2014 rettet sie Militärs und Zivilisten im Donbass das Leben. Im März 2022 geriet sie während der Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol in eine drei Monate dauernde russische Gefangenschaft.
Oleksandra Matwijtschuk – Menschenrechtsanwältin und Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation „Zentrum für bürgerliche Freiheiten“, eine Organisation, die zu den Gewinnern des Friedensnobelpreises 2022 zählt. Seit dem 24. Februar dokumentiert Matwijtschuk zusammen mit einem Team von Freiwilligen, Anwälten und Anwaltsgehilfen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen wurden. Ihr Team arbeitet als Teil einer größeren Initiative namens „Tribunal für Putin“, die bisher 17.000 Straftaten der russischen Armee dokumentiert hat. Matwijtschuk setzt sich dafür ein, den Opfern des russischen Krieges gegen die Ukraine Gerechtigkeit zu verschaffen. Ihr Engagement für die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und die Hilfeleistung für die Opfer geht auf die Maidan-Ereignisse im Jahr 2014 zurück. Damals koordinierte sie die Bürgerinitiative Euromaidan SOS. Später führte sie mehrere internationale Mobilisierungskampagnen für die Freilassung von politischen Häftlingen durch. Sie ist Autorin von Menschenrechtspublikationen und Mitverfasserin eines Jahresberichts zur Überwachung der politischen Verfolgung der Zivilgesellschaft in der Ukraine.
Die zivile Widerstandsbewegung „Gelbes Band“ entstand in der vorübergehend besetzten Stadt Cherson und inspirierte bald zahlreiche Menschen zu zivilem Widerstand in anderen besetzten Gebieten, einschließlich Melitopols und der Halbinsel Krim. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit und durchkreuzt Russlands Vorhaben für besetzte Gebiete. Die Bewegung ermutigt die ukrainische Bevölkerung, Widerstand zu leisten und die russische Besatzung anzuprangern, indem sie blaue und gelbe Bänder und andere ukrainische Symbole im öffentlichen Raum malt, und, was noch wichtiger ist, sich zu mobilisieren und russische Truppen daran zu hindern, ein Pseudo-Referendum in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine abzuhalten. Sie erstellt und verteilt Flugblätter, inspiriert Menschen in der Besatzung und informiert die ukrainischen Behörden und die internationale Öffentlichkeit darüber, was in den besetzten Gebieten geschieht. Ukrainische Journalisten ernannten die Bewegung wegen ihres Beitrags zur Redefreiheit als nominierungswürdig für den Sacharow-Preis.
Iwan Fedorow war Bürgermeister von Melitopol bis zum 11. März 2022, als er von russischen Streitkräften entführt und durch einen prorussischen Übergangsbürgermeister ersetzt wurde. In der ukrainischen Bevölkerung war Fedorow zu einem Symbol des Widerstands und zu einem Vorbild für Mut im Angesicht der Invasion geworden. Vor seiner Entführung kümmerte sich Fedorow um die 150.000 Einwohner von Melitopol, und nach seiner Freilassung setzt er sich weiterhin für internationale Unterstützung der Menschen in Melitopol ein, die unter russischer Besatzung leben.
