Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Pedro Silva Pereira und Vladimír Maňka erhielten gestern im Europäischen Parlament eine große Mehrheit für ihre Vorschläge, um das Funktionieren der Eurozone stabiler und demokratischer zu machen.
Pedro Silva Pereira, sozialdemokratischer Berichterstatter für den Wirtschafts- und Währungsausschuss, sagte dazu:
„Dieser Bericht stellt einen sehr wichtigen Schritt zur Demokratisierung der wirtschaftspolitischen Steuerung des Euroraums dar. Er stellt sicher, dass das Europäische Parlament, auf Basis einer zweistufigen Annäherungsstrategie, eine viel stärkere Rolle in Bezug auf die Aktivitäten des Europäischen Stabilitätsmechanismus haben wird. Als ersten Schritt schlägt das Parlament die Erstellung eines Interimsprotokolls für eine vorläufige Kooperationsvereinbarung mit dem Mechanismus und einige unmittelbare Verbesserungen bei der Transparenz und der Rechenschaftspflicht im Entscheidungsprozess vor.
Zudem schlägt der Bericht vor, dass der geschäftsführende Direktor des reformierten Europäischen Stabilitätsmechanismus vom Europäischen Parlament gewählt werden und diesem Bericht erstatten sollte. Mittelfristig erinnert das Parlament an seine Unterstützung für die vollständige Integration des ESM in den Rechtsrahmen der EU. Das würde dem Parlament uneingeschränkte demokratische Befugnisse in Bezug auf die Aktivitäten des Stabilitätsmechanismus geben. Der angenommene Text beschließt ein ehrgeiziges Konzept und stellt einen wichtigen Beitrag zur laufenden politischen Debatte über die Vertiefung der Europäischen Währungsunion dar.“
Vladimír Maňka, sozialdemokratischer Berichterstatter für Haushaltsangelegenheiten, fügte hinzu:
„Interimsvereinbarungen zwischen Mitgliedsstaaten schwächen die Reaktionsfähigkeit auf wirtschaftliche und finanzielle Schocks, wie wir im Europäischen Stabilitätsmechanismus gesehen haben. Die künftige Einbindung des Mechanismus in den EU-Rechtsrahmen wird seine Schlagkraft und Wirksamkeit erhöhen. Diese Einbindung sollte auch als Teil der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion verstanden werden. Die finanzielle Hilfe an Mitgliedsstaaten kann durch budgetäre Instrumente ergänzt werden, um im Euroraum wirtschaftliche und finanzielle Stabilität, Investitionen und sozioökonomische Annäherung nach oben zu fördern. Der Europäische Stabilitätsmechanismus sollte nicht auf den Euroraum beschränkt sein, sondern allen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen.“
