Nach dem Aufruf von Dr. Denis Mukwege bei einem Meinungsaustausch letzte Woche im Unterausschuss für Menschenrechte und auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) hat das Europäische Parlament heute in einer Dringlichkeitsentschließung Schutz für Dr. Mukwege, den Gründer des Panzi-Krankenhauses, gefordert. Das Parlament fordert außerdem die internationale Gemeinschaft auf, dafür zu sorgen, dass Gerechtigkeit für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit geübt wird, die in der Demokratischen Republik Kongo begangen wurden.
Dr. Mukwege erhielt 2014 den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments und 2018 den Friedensnobelpreis.
Die sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte und Berichterstatterin des Parlaments, Maria Arena, erklärte:
„Hände weg von Dr. Mukwege und seinem Panzi-Krankenhaus! Die Sozialdemokratische Fraktion und das ganze Europäische Parlament stehen hinter Dr. Mukwege und dem Panzi-Krankenhaus, das Tag für Tag das Leben von Hunderten Frauen in der Region Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo rettet. Die abscheulichen Morddrohungen, die Dr. Mukwege vor kurzem öffentlich gemacht hat, müssen rasch neutralisiert und verfolgt werden. Außerdem muss ein solider Schutz gewährleistet werden.
Wir fordern die Völkergemeinschaft erneut auf, endlich die Empfehlungen des Berichts der Vereinten Nationen über die Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2010 umzusetzen und einen unabhängigen internationalen Gerichtshof einzusetzen, um über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu richten, die in der Demokratischen Republik Kongo vor 2002 verübt worden sind.
Wir sind uns der düsteren Rolle, die einige westliche Unternehmen bei der Finanzierung der Konflikte um die Bodenschätze in der Demokratischen Republik Kongo gespielt haben, durchaus bewusst. Als Europäische Union haben wir daher die moralische Pflicht und die politische Verantwortung, zu verlangen, dass Gerechtigkeit hergestellt wird. Ohne Gerechtigkeit können Frieden, Entwicklung und schlussendlich Demokratie nicht gedeihen.“
Die S&D Abgeordnete Isabel Santos, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, fügte hinzu:
„Dr. Mukwege befindet sich in einer sehr unsicheren Situation, und wir müssen uns mit aller Macht dafür einsetzen, ihn zu beschützen. Es ist inakzeptabel, dass einer der weltweit wichtigsten und markantesten Kämpfer für Gerechtigkeit und gegen Straffreiheit jetzt wegen seiner Arbeit und seiner Aussagen auch in Gefahr ist.
Ich begrüße die Entscheidung der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo, das Panzi-Krankenhaus weiter zu schützen, wo Dr. Mukwege eine wesentliche Rolle im Leben so vieler Frauen und Mädchen spielt, die seine Hilfe dringend benötigen.
Wir müssen die internationalen Organisationen unterstützen, die es ihm ermöglichen, weiterhin für eine bessere Zukunft in der Demokratischen Republik Kongo zu kämpfen. Zudem müssen wir Druck auf die kongolesische Regierung ausüben, damit sie Reformen durchführt, die über den UN-Bericht über die Bestandsaufnahme hinausgehen.“
