Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament führt die Bestrebungen für eine Reform des Europäischen Semesters an, indem sie neben den wirtschaftlichen Zielen auch ökologische und soziale Nachhaltigkeitsziele einbezieht, um das Wohlergehen aller zu verbessern. Das Europäische Parlament hat heute zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode Berichte des Wirtschafts- und des Beschäftigungsausschusses über die jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 angenommen und der Kommission und dem Rat ein starkes Signal für die Notwendigkeit von Reformen gesendet.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Joachim Schuster, verantwortlich für das Europäische Semester im Wirtschafts- und Währungsausschuss, sagte dazu:
„Es ist unser Ziel, das veraltete Europäische Semester in eine Triebkraft für Veränderungen zu verwandeln, um eine nachhaltige und integrative Erholung zu schaffen, indem wir soziale und ökologische Ziele einbeziehen, die die EU-Regierungen erreichen sollen.
Ich bin stolz darauf, dass wir diesen Bericht, einen mühsam errungenen Kompromiss zwischen den verschiedenen politischen Positionen in diesem Haus, erheblich verbessert haben, um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament bei der Finanzpolitik der EU ein Wörtchen mitzureden hat. Es ist uns gelungen, die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und die Europäische Säule sozialer Rechte als Wegweiser für unsere Wirtschaftspolitik aufzunehmen. Um die Erholung zu beschleunigen und den digitalen Wandel und den grünen Übergang zu meistern, ohne jemanden zurückzulassen, müssen wir die öffentlichen und privaten Investitionen ankurbeln. Angesichts der Tatsache, dass die Pandemie nach wie vor Leben und Lebensgrundlagen zerstört, befinden wir uns immer noch in der Phase der Erholung, in der wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen.
Mit diesem Bericht gibt das Europäische Parlament den Startschuss für eine dringend notwendige Debatte über die Reform der Steuer- und Wirtschaftsarchitektur der EU. Es ist Zeit, unsere Steuerregeln an neue Gegebenheiten anzupassen und die Menschen und den Planeten an die erste Stelle zu setzen.“
Die S&D Abgeordnete Linda Gálvez Muñoz, Verfasserin des Berichts des Beschäftigungsausschusses über das Europäische Semester, fügte hinzu:
„Millionen von Menschen verlieren ihren Job, insbesondere Frauen. Wir müssen diese sehr echten Probleme mit echten Lösungen und nicht mit feinen Worten angehen. Wenn wir erfolgreich sein wollen, können wir nicht zu Sparmaßnahmen zurückkehren und auf die Fehler zurückgreifen, die in vergangenen Krisen gemacht wurden. Im Gegenteil: Wir müssen die Spielregeln ändern und den notwendigen finanzpolitischen Spielraum schaffen, um Ungleichheiten und Armut energisch zu bekämpfen, indem wir die Ausweichklausel so lange wie nötig aktivieren. Vor der Deaktivierung der Ausweichklausel ist es wichtig, dass die Kommission die sozialen Folgen eines solchen Schrittes bewertet.
Mit diesem Bericht legen wir den Grundstein für das neue Europa, das wir aufbauen wollen. Ein Europa, in dem soziale Rechte das gleiche Gewicht haben wie wirtschaftliche und ökologische Ziele. Aus diesem Grund fordern wir, dass in das Europäische Semester endlich wirtschaftliche Indikatoren aufgenommen werden, die soziale Probleme identifizieren können, und soziale Indikatoren, um den Fortschritt der Mitgliedsstaaten zu messen. Menschenwürdige Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, robuste Sozialsysteme und faire Mobilität müssen alle in das soziale Scoreboard des Semesterprozesses integriert werden.“
