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Vor den Erklärungen des EU-Rats und der EU-Kommission zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche forderten Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Regierungen auf, ihre Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu verstärken. Zudem forderten sie einen umfassenden europäischen Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche mit einer Behörde und einem einheitlichen Regelwerk. 

Jonás Fernández, wirtschaftspolitischer Sprecher der S&D Fraktion, sagte dazu: 

„Skandale wie der Fall Danske Bank haben eklatante Lücken im System der europäischen Geldwäschebekämpfung offengelegt. Zwielichtige Regimes und Unternehmen, Terroristen und Steuerhinterzieher missbrauchen Schlupflöcher, die durch die uneinheitliche oder fehlende Anwendung der EU-Vorschriften durch Mitgliedsstaaten geschaffen werden. Wir begrüßen die Bemühungen der Kommission, eine bessere Durchsetzung und Umsetzung der geltenden Regeln sicherzustellen, doch kann das nur ein erster Schritt sein.  

Die Sozialdemokratische Fraktion drängt unermüdlich auf eine stärkere Überwachung und schärfere Sanktionen für Banken, die an Geldwäscherei beteiligt sind. Es ist höchste Zeit, von gesetzlichen Mindestnormen zu einem umfassenden europäischen Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche überzugehen, der eine Behörde und ein einheitliches Regelwerk enthalten muss.“ 

Birgit Sippel, S&D Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte: 

„Nach Angaben von Europol ist rund 1% des jährlichen Bruttonationalprodukts der EU an Geldwäsche im Zusammenhang mit Korruption, illegalem Waffenhandel, Menschenhandel, Steuerkriminalität oder Terrorismus beteiligt. Es ist alarmierend, dass einige Mitgliedsstaaten die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Finanzstraftaten nur sehr widerwillig durchführen und dadurch die Integrität unserer Union und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ernsthaft gefährden. 

Angesichts immer komplexerer und grenzübergreifender krimineller Aktivitäten müssen wir unsere Anstrengungen verstärken. Wir brauchen dringend eine engere Zusammenarbeit und einen verstärkten Austausch von Finanzinformationen zwischen den Mitgliedsstaaten. Deshalb befürworten wir die Schaffung eines EU-Unterstützungs- und Koordinierungsmechanismus zur Erleichterung der gemeinsamen Analyse und des nahtlosen Informationsaustausches zwischen den nationalen Geldwäschemeldestellen. Ein derartiger Mechanismus würde die Annahme gemeinsamer Rechtsnormen sowie den Schutz und die Sicherheit personenbezogener Daten sicherstellen.“ 

Beteiligte Abgeordnete

FERNÁNDEZ Jonás
Koordinator
Spanien
SIPPEL Birgit
Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

PELZ Silvia
Press Officer
Deutschland

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