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Aus Anlass der Syrien-Konferenz der EU und der Vereinten Nationen, die heute in Brüssel stattfindet, fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Mitgliedsstaaten zu ehrgeizigen Zusagen für die unvoreingenommene Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die notleidende syrische Bevölkerung durch UN-Agenturen und zivilgesellschaftliche Organisationen auf. Gleichzeitig bekräftigt die S&D Fraktion, dass der politische Prozess für Syrien unter der Leitung der Vereinten Nationen – mit einer bedeutsamen Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten – der einzige Weg ist, um diesen jahrelangen Krieg zu beenden. Sobald und nur wenn ein politischer Übergang auf dieser Grundlage vereinbart ist, sollte ein wirklicher Wiederaufbau beginnen. 

Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu: 

„Auch wenn Syrien aus den Schlagzeilen verschwunden ist, ist der Konflikt noch lange nicht beendet. Die Lage der Millionen von syrischen Vertriebenen im Land oder im Ausland hat sich kaum verbessert. Die COVID-19-Pandemie und der wirtschaftliche Zusammenbruch des Landes haben dazu geführt, das 9,3 Millionen Syrerinnen und Syrer heute von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind. 

Daher begrüßen wir die Brüssel-Konferenz und fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, ihre finanzielle Hilfe für die syrische Bevölkerung sowohl im Land als auch für jene, die in der Nachbarschaft Syriens – Libanon, Jordanien, Türkei, Ägypten und Irak – Zuflucht gefunden haben, zu erhöhen. Die Bereitstellung humanitärer Hilfe muss neutral, unvoreingenommen und unabhängig davon sein, wer das Gebiet kontrolliert, das die Hilfe erhält. Zudem muss sie strengen Richtlinien für Gebiete unterliegen, die vom Regime beherrscht werden. Wir fordern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und insbesondere Russland und China auf, die weitere oder neuerliche Öffnung aller vier Grenzübergänge für humanitäre Zwecke zu gewährleisten. 

Humanitäre Hilfe ist jedoch nicht genug. Ich hoffe, dass die Konferenz eine Gelegenheit sein wird, den von der UNO geleiteten Prozess zur Förderung einer politischen Lösung für Syrien wiederzubeleben. Nach ihren eklatanten Verstößen gegen das Völkerrecht, das humanitäre Recht und die Menschenrechtsnormen – einschließlich gezielter Angriffe auf Bildungs-, Gesundheits- und humanitäre Einrichtungen und deren Akteure – darf nicht zugelassen werden, dass das Assad-Regime und seine ausländischen Unterstützer Russland und Iran über die Zukunft des Landes entscheiden. Die Türkei muss ihre rechtswidrige faktische militärische Besetzung Nordsyriens rückgängig machen. Eine repräsentative Regierung in Syrien, die die gesamte Gesellschaft einschließlich ihrer kurdischen Minderheit widerspiegelt, ist der einzig gangbare Weg für die langfristige Stabilität des Landes. Sobald der Übergang unter der Leitung der Vereinten Nationen vereinbart ist, sollte die EU bereit sein, sofort eine wesentliche und bedeutsame Wiederaufbauhilfe für Syrien zu leisten.“ 

Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin für Syrien und Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit den Maschrik-Ländern, Isabel Santos, fügte hinzu: 

„Fast zehn Jahre Krieg, rund 500.000 Tote, sechs Millionen syrische Flüchtlinge im Ausland und sechs Millionen Binnenvertriebene, die unter äußerst unsicheren Bedingungen leben. Die Brüssel-Konferenz muss eine Gelegenheit für die Europäische Union sein, zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft mit Syrien solidarisch ist. 

Die EU und ihre Mitglieder sind bei weitem die größten Geber: Seit 2011 haben sie über 20 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe für Syrien bereitgestellt. Wir dürfen diesbezüglich nicht schüchtern sein und müssen es lautstark sagen. Gleichzeitig müssen wir den ausländischen Desinformationskampagnen entgegentreten, die vorgeben, dass die EU-Sanktionen gegen das Assad-Regime stattdessen die Bevölkerung treffen. 

Die EU sollte niemals ihre diplomatischen Bemühungen aufgeben, den Krieg zu beenden, mit einer tragfähigen Vereinbarung im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Das Assad-Regime muss für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden. Das sind wir den Opfern der unaussprechlichen Gräuel schuldig, die in all diesen Kriegsjahren geschehen sind. Alle Verantwortlichen für Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und den Einsatz von international geächteten Waffen müssen vor Gericht gestellt werden.“ 

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
SANTOS Isabel

SANTOS Isabel

Koordinator
Portugal

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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