Acht Jahre nach dem Arabischen Frühling ist die Lage in den meisten Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA-Region) nach wie vor kritisch. Menschenrechtsverletzungen halten an, die Arbeitslosenraten von Frauen und Jugendlichen zählen zu den höchsten weltweit. In der heute verabschiedeten Entschließung des Europäischen Parlaments werden auch Sorgen über den anhaltenden Export von Waffen und Überwachungstechnologie von EU-Mitgliedsstaaten in autoritäre Regimes zum Ausdruck gebracht. Alle EU-Länder sollten sich daher strikt an den gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten halten.
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses über das weitere Vorgehen in der MENA-Region nach dem Arabischen Frühling, Brando Benifei, erklärte:
„Die EU-Mitgliedsstaaten müssen aufhören, einerseits die EU-Außenpolitik auf dem Papier zu unterstützen und andererseits Waffen und Sicherheitsausrüstung, die der internen Repression dienen könnten, an autoritäre Regimes zu verkaufen. Das ist nicht hinnehmbar. Die nationale Agenda darf nie über den allgemeinen europäischen Interessen stehen. Wir haben viel zu lange kurzfristige Stabilität, Sicherheit und Eindämmung der Migration zum Schwerpunkt unserer Handlungen gemacht, auf Kosten von Demokratie, Menschenrechten und sozialer Eingliederung. Die Jugend und die Frauen müssen im Mittelpunkt der zukünftigen EU-Politik gegenüber der Region Naher Osten und Nordafrika stehen. Das ist die einzige Möglichkeit, um in dieser komplexen und strategischen Region Glaubwürdigkeit und Einfluss wiederzuerlangen.“
