Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament lehnt die Pläne der Mitgliedsstaaten im Rat, die erhebliche Kürzungen im EU-Haushalt für nächstes Jahr vornehmen wollen, entschieden ab. Sie hat heute im Haushaltsausschuss für Texte zum Haushalt 2022 gestimmt, in denen eine angemessene Finanzierung gefordert wird, die den Wiederaufbauzielen entspricht, die die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten im Rat der EU, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verkündet haben.
Der rumänische S&D Abgeordnete Victor Negrescu, Verhandlungsführer für den EU-Haushalt 2022, sagte dazu:
„Für uns, die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, sind im EU-Haushalt drei Prioritäten für die Zukunft unserer Bürger und Bürgerinnen das Wichtigste. Die erste besteht darin, den gesellschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen. Das wäre nur möglich, wenn die EU dafür sorgt, dass genug Geld vorhanden ist, das wir auf die Jugend-, Beschäftigungs-, Bildungs- und Sozialpolitik konzentrieren sollten, und wenn wir das Rückgrat unserer Wirtschaft unterstützen – die kleinen und mittleren Unternehmen und die Start-ups. Die zweite Priorität ist die Investition in eine nachhaltige Zukunft. Mit anderen Worten: Förderung von Forschung und Innovation, einschließlich Investitionen in Gesundheit, Digitalisierung sowie intelligenten, nachhaltigen und bezahlbaren Verkehr und Landwirtschaft. Die dritte Priorität betrifft Solidarität und EU-Werte, ohne die unsere Union sich selbst nicht treu wäre. Wir sprechen hier über Fördermaßnahmen für die Gleichstellung der Geschlechter, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das auswärtige Handeln speziell im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit in Drittstaaten.
Was wir sehen, ist jedoch äußerst besorgniserregend. Der Rat geht in die falsche Richtung, wenn er 1,43 Milliarden Euro aus verschiedenen Rubriken des EU-Haushalts kürzt. Aus Erfahrung wissen wir, dass in Krisenzeiten Kürzungen und Sparmaßnahmen die Gründe für ein katastrophales Ergebnis für die EU-Wirtschaft und für die Erholung so vieler Volkswirtschaften, lokaler Gemeinschaften und Familien in Europa in den letzten zehn Jahren und mehr sind. Wir, die Sozialdemokratische Fraktion, sehen den EU-Haushalt als Hebel zur Beseitigung der Kinderarmut. Diesem Leitprinzip folgend fordern wir eine deutliche Aufstockung von drei Milliarden Euro für die Kindergarantie. Dieses Instrument ist eine der besten Errungenschaften der portugiesischen Ratspräsidentschaft unter der Führung der sozialistischen Regierung von António Costa. Es wäre äußerst zynisch, wenn die rechten Regierungen, der Rat und unsere Kolleginnen und Kollegen aus den rechten Fraktionen im Europäischen Parlament die Finanzierung der Kindergarantie ablehnen und es damit vorziehen, die Augen vor dem beschämenden und doch existierenden Phänomen der Kinderarmut in Europa zu verschließen.“
Eider Gardiazabal Rubial, Sprecherin der S&D Fraktion im Haushaltsausschuss, sagte:
„Wir können uns nicht noch ein weiteres Jahr ohne voll funktionsfähige EU-Finanzierung leisten, die Teil des neuen mehrjährigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 ist. Leider ist 2021 ein solches Jahr geworden, und wir dürfen nicht zulassen, dass 2022 diesem Beispiel folgt. Außerdem senden wir eine starke Botschaft, und zwar nicht nur an die Mitgliedsstaaten, die das Geld für den EU-Haushalt kürzen wollen. Wir sagen auch der Europäischen Kommission, dass es höchste Zeit ist, zu sagen, woher die EU Eigenmittel erhalten soll, um die ehrgeizigen Ziele zu finanzieren, die sie zum Wohle der Europäer und Europäerinnen verkündet. Ohne einen klaren und so schnell wie möglich vorgelegten Plan für die Eigenmittel im EU-Haushalt macht die Europäische Kommission nur ‚schöne‘ Versprechungen. Wir, die Sozialdemokratische Fraktion, dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht täuschen lassen, wenn sie sich so sehr darauf verlassen, dass wir für den sozialen Wiederaufbau sorgen.
Bei der Aufstellung des EU-Haushalts den sozialen Aspekt nicht zu berücksichtigen, ist ein extrem falscher Ansatz, und wir werden alle einen sehr hohen Preis zahlen, wenn wir dem von den Mitgliedsstaaten im Rat vorgeschlagenen Weg folgen, die Haushaltskürzungen hinter dem Rücken der Europäerinnen und Europäer verlangen. Ein Beispiel ist die Verkehrspolitik: Wir wollen, dass intelligenter und nachhaltiger Verkehr für alle unsere Bürger und Bürgerinnen erschwinglich ist. Ein weiteres Beispiel ist der gerechte digitale Übergang. In die Alltagssprache übersetzt bedeutet dies, dass wir Europa auf die digitale Welt vorbereiten müssen, in der alle einen Nutzen daraus ziehen können, nicht nur die Privilegierten mit Zugang zu teurer digitaler Bildung.“
