Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, sich auf eine Rechtsgrundlage zu einigen, die die Beschlagnahme der durch die EU-Sanktionen eingefrorenen russischen Staatsgelder für den Wiederaufbau der Ukraine möglich macht. Diese Forderung ist eine der Prioritäten unserer Fraktion in den Verhandlungen über die Ukraine-Fazilität, ein neues Instrument, das der Ukraine im Zeitraum 2024 bis 2027 finanzielle Hilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen soll. Das Europäische Parlament legt heute im Plenum seine Position zu dieser Frage fest.
Für die S&D-Fraktion besteht kein Zweifel, dass die EU der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg weiter unter die Arme greifen muss. Das Land braucht die Unterstützung der EU, damit es seinen grundlegenden öffentlichen Aufgaben wie Bildung, Krankenfürsorge und Rentenzahlungen weiterhin nachkommen sowie die für eine künftige EU-Mitgliedschaft erforderlichen Reformen durchführen kann, etwa zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Korruptionsbekämpfung und zur Umsetzung der Klimaziele. Für die S&D-Fraktion ist wichtig, dass das ukrainische Parlament, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft eng in die Vorbereitung der finanziellen Hilfe der EU eingebunden werden.
Eider Gardiazábal Rubial, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Fazilität im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, sagte:
„Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU Mittel mobilisiert, um die Ukraine politisch, wirtschaftlich und sozial zu unterstützen. Die Fortsetzung dieser Unterstützung hat für die S&D-Fraktion hohe Priorität. Es ist absolut notwendig und auch dringlich, dass das neue Instrument von 50 Milliarden Euro genehmigt wird. Russland muss für das, was es der Ukraine antut, bezahlen. Das russische Staatsvermögen sollte beschlagnahmt werden, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren und die Opfer des Überfalls zu entschädigen. Die beschlagnahmten Gelder würden die 50 Milliarden Euro der Fazilität, über die heute abgestimmt wird, zusätzlich aufstocken. Wir vertrauen darauf, dass unsere ukrainischen Partner gemeinsam mit der Zivilgesellschaft sowie lokalen und regionalen Behörden einen kohärenten Plan erstellen, der vom ukrainischen Parlament gebilligt wird. Unsere Fraktion erwartet eine detaillierte Liste von Reformen und Investitionen mit genau definierten Etappenzielen und einer klaren Agenda.“
Włodzimierz Cimoszewicz, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Fazilität im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments:
„Die S&D-Fraktion will und wird den aktuellen Haushaltsbedarf der Ukraine, ihren Wiederaufbau und ihre Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der EU unterstützen. Allerdings sind die Bedürfnisse der Ukraine kolossal und die Schäden, die der russische Aggressor angerichtet hat, um ein Vielfaches größer als die Hilfe, die wir leisten können. Deshalb sollte die EU die russischen Staatsgelder beschlagnahmen, die in ihren Ländern eingefroren wurden. Die Behauptung, dies sei rechtlich unzulässig, ist schlicht falsch. Der Aggressor genießt keinerlei Immunität. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, wenn wir den Verursachern des schwersten Verbrechens im internationalen Recht Geld zurückgeben und die Bedürfnisse der Opfer ignorieren würden. Wir sollten außerdem nicht vergessen, dass Russland seinerseits die Vermögenswerte westlicher Unternehmen im Wert von zig Milliarden Euro verstaatlicht hat.“
