Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament konnte eine progressive Mehrheit für einen Unionshaushalt 2025 mobilisieren, der an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. Sie hat sich erfolgreich für die Finanzierung wichtiger sozialer Schwerpunkte wie einen europäischen Bildungsplan, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und die Unterstützung von Industrie, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, ökologischem Wandel und mittelständischen Unternehmen eingesetzt. Gleichzeitig hat sie die Bedeutung der demokratischen und wirtschaftlichen Hilfe für Nachbarländer betont, die sich einer wachsenden Bedrohung durch das autoritäre Regime in Russland gegenübersehen.
Victor Negrescu, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für den EU-Haushalt 2025, sagte:
„Wir S&D-Abgeordnete stellen die Menschen immer in den Mittelpunkt unserer Politik. Deshalb wollen wir einen EU-Haushalt, der Bildung, Zugang zum Gesundheitswesen und Chancengerechtigkeit für alle garantiert. Wir freuen uns, dass wir einen Haushalt sichern konnten, der diesen Grundsätzen entspricht.
Wir fordern ehrgeizige und leicht zugängliche Finanzmittel für junge Menschen, Landwirte, ländliche Gemeinden und den Mittelstand, um die soziale und integrative Dimension der EU-Ausgaben zu unterstreichen und die soziale Dimension als Querschnittskriterium in allen Finanzierungsmöglichkeiten und Politikfeldern zu verankern. Dies muss mit einer wirkungsorientierten Politik und dem Kampf gegen Korruption einhergehen.
Dank der S&D-Fraktion hebt das Parlament zudem hervor, dass der EU-Haushalt 2025 die EU-Mitgliedstaaten und ihre Nachbarländer weiter bei der Suche nach geeigneten Lösungen für aktuelle Herausforderungen unterstützen sollte. Anstatt Mauern zu errichten, wie von den konservativen und rechten Kräften im Parlament gewollt, muss unser Ziel sein, demokratische Gesellschaften und funktionierende Volkswirtschaften in unserer Nachbarschaft aufzubauen und zu stärken. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die europäischen Werte gegen Putins autoritäres Regime zu schützen.“
