Die Europäische Volkspartei (EVP) hat einmal mehr ihr taktisches Janusgesicht gezeigt. Mit Unterstützung der Rechtsextremen hat sie den Inhalt des heute vom Europäischen Parlament angenommenen Initiativberichts über die Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Effizienz der Hilfe in eine andere Richtung gelenkt. Dabei ging es ihr offensichtlich darum, den gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) in Frage zu stellen, indem sie durch die Auferlegung einer sofortigen Konditionalität die europäische Entwicklungshilfe von der Fähigkeit der Entwicklungsländer abhängig macht, Migrationsströme zu steuern. Dieser rücksichtslose Schritt zielt darauf ab, das Mandat des Europaparlaments für die NDICI-Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. Das wird die Sozialdemokratische Fraktion nicht erlauben.
Der Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Entwicklungsausschuss, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Wir möchten es laut und klar sagen: Der lahme Versuch der EVP-Fraktion, mit Hilfe der Rechtsextremen und von Teilen der Fraktion Renew den wichtigen Bericht über die Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Effizienz der Hilfe auszunutzen, um die Entwicklungshilfe durch eine Konditionalität von der Steuerung der Migration abhängig zu machen, ist einfach beschämend und wird nicht gelingen. Wir werden es nicht zulassen.
Die Sozialdemokratische Fraktion kämpft, um die wichtige EU-Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und das Mandat des Europäischen Parlaments für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit zu verteidigen: Unterstützung und Stärkung der Schwächsten, Bildung und Gesundheit dürfen nie der Errichtung von Zäunen und Maßnahmen zur Migrationssteuerung untergeordnet werden. Wer glaubt, dass es so gelingen kann, weiß nichts über den globalen Süden und den Ausweg aus der Steigerung unserer gegenwärtigen Krise.“
Die sozialdemokratische Mitberichterstatterin über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), Maria Arena, kommentierte:
„Die europäische Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik kann nicht der Steuerung von Migrationsströmen aus Entwicklungsländern unterworfen oder davon abhängig gemacht werden. Wir werden nicht zulassen, dass die EVP mit Hilfe ihrer rechtsextremen Freunde den Umfang und das Funktionieren einer der wichtigsten und erfolgreichsten Politiken, die die Europäische Union im außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen hat, aufs Spiel setzt.
Die EVP-Fraktion hat den Bericht über die Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Effizienz der Hilfe auf verantwortungslose Art und Weise vereinnahmt mit dem einzigen Ziel, das Mandat des Europäischen Parlaments für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit zu unterminieren. In diesem Mandat haben wir als gemeinsame rote Linie festgelegt, das Vorhaben des Rats entschieden abzulehnen, Zuweisungen im Rahmen der Entwicklungshilfe an die Steuerung der Migration zu knüpfen. Das ist für die Sozialdemokratische Fraktion nicht akzeptabel, sowohl aufgrund der Methode als auch des Inhalts.“
