Nach der jüngsten Welle erneuter Spannungen und Gewalt in Israel und Palästina und in der Hoffnung, ein neues Kapitel der israelischen Politik aufzuschlagen, diskutierte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute mit einigen unserer führenden israelischen und palästinensischen Partnerinnen und Partner über die politische Situation und die Perspektiven in der Region.
Zu den eingeladenen Gästen gehörten:
die Vorsitzende der Israelischen Arbeitspartei, Merav Michaeli, Mitglied der Knesset
der Vorsitzende der Partei Arabische Bewegung für Erneuerung in Israel, Ahmad Tibi, Mitglied der Knesset
der Sonderberater des palästinensischen Präsidenten, Dr. Nabil Shaath.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García Pérez, sagte dazu:
„Diese jüngste Welle erneuter Spannungen und Gewalt in Israel und Palästina muss ein Weckruf für die internationale Gemeinschaft sein.
Hinter diesem komplizierten Konflikt steht eine einfache Wahrheit: Sowohl die Israelis als auch die Palästinenser haben das Recht, in ihrem eigenen Land in Frieden, Sicherheit, Freiheit und Demokratie zu leben, was nur durch ein Ende der israelischen Besetzung palästinensischen Landes und seiner Bevölkerung durch die Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden kann.
Unsere unmittelbare Priorität muss es sein, diese Zwei-Staaten-Lösung vor den aktuellen Entwicklungen vor Ort zu schützen. Dazu zählen insbesondere der Abriss palästinensischer Häuser, Schulen und Infrastruktur und die Vertreibung palästinensischer Familien in Verbindung mit den wachsenden israelischen Siedlungen im Westjordanland, einschließlich im Osten Jerusalems.
Wir müssen auch in den Aufbau von Vertrauen zwischen beiden Seiten investieren und alle Gewalttaten entschieden verurteilen, sei es das brutale Lynchen unschuldiger Menschen auf der Straße, das wahllose Abfeuern von Raketen auf Israel aus dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen oder die Tötung von Zivilisten bei israelischen Militäroperationen.
Doch das reicht nicht. Wir fordern, dass gemeinsam mit Israelis und Palästinensern sowie anderen regionalen und globalen Akteuren eine europäische Friedensinitiative gestaltet wird, um eine solide Grundlage für die Wiederaufnahme echter Friedensgespräche zwischen beiden Seiten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu schaffen.
Ich vertraue auch darauf, dass Israel das Kapitel der aufeinanderfolgenden Netanjahu-Regierungen ein für alle Mal abschließt und eine neue politische Führung etabliert, die ein verantwortungsvoller Partner bei den Friedensbemühungen sein wird.“
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Pedro Marques, fügte hinzu:
„Die Wahl von Joseph Biden hat die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wieder möglich gemacht, und zwar auch in diesem Bereich. Das ist eine Chance, die nicht vertan werden sollte. Dies erfordert Maßnahmen von unserer Seite, aber auch von den Israelis und den Palästinensern, die ihre Häuser in Ordnung bringen müssen.
Israel muss einen Ausweg aus seiner langwierigen Krise finden, die durch die politischen und persönlichen Interessen von Benjamin Netanjahu entstanden ist. Israel muss auch auf seine palästinensisch-arabischen Bürgerinnen und Bürger hören und gleiche Rechte für alle im Land sicherstellen.
Die Palästinenser müssen ihre nationale Einheit und die demokratische Legitimität ihrer politischen Institutionen durch längst überfällige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wiederherstellen.
Alle am Konflikt beteiligten Seiten sind dafür verantwortlich, die Blockade des Gazastreifens zu beenden, wo im letzten Jahrzehnt eine ganze Generation junger Palästinenserinnen und Palästinenser im größten Freiluftgefängnis der Welt aufgewachsen ist.
Der israelische Schriftsteller Amos Oz hatte Recht, als er sagte, dass der israelisch-palästinensische Konflikt einer griechischen Tragödie ähnelt, bei der man die Wahl zwischen einem Blutbad und einem enttäuschenden Kompromiss hat. Es gibt jedoch keine Entschuldigung mehr für die Unfähigkeit beider Seiten und der internationalen Gemeinschaft, zu einem Kompromiss und zu einer Vereinbarung über den endgültigen Status zu gelangen.“
