Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert eine ambitioniertere Koordinierung, um kritische medizinische Gegenmaßnahmen zu bestimmen, zu entwickeln, herzustellen und zu beschaffen, um Gesundheitsgefahren und Gesundheitsnotfällen zu begegnen. Der heutige Vorschlag der EU-Kommission bietet in gewissem Maße einen besseren Steuerungsrahmen für bestehende Mechanismen, reicht jedoch nicht, um künftigen Gesundheitsgefahren zu begegnen. Die S&D Fraktion ist auch besorgt darüber, dass das Europäische Parlament nicht am Verhandlungstisch sitzen wird, um eine so wichtige Verordnung zu diskutieren.
Die für Gesundheit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Heléne Fritzon, kommentierte den Vorschlag:
„Die Sozialdemokratische Fraktion hat die Schaffung einer Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen immer unterstützt. Wir müssen die notwendigen Instrumente und Ressourcen mobilisieren, um die Verfügbarkeit wichtiger medizinischer Gegenmaßnahmen zu überwachen und Forschung und Innovation zu beschleunigen, und durch gemeinsame Beschaffung einen gleichberechtigten Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung während Pandemien und anderen Gesundheitsbedrohungen gewährleisten.
Die heute bekannt gegebene Entscheidung bleibt jedoch hinter dem zurück, was wir für die Zukunft brauchen, und die Sozialdemokratische Fraktion fordert mehr Ehrgeiz. Das ist notwendig, um angemessene Instrumente zur Festlegung, Entwicklung, Herstellung und Beschaffung erforderlicher Gegenmaßnahmen für die Bewältigung aktueller und zukünftiger Gesundheitsgefahren bereitzustellen, insbesondere für die sogenannte stille Pandemie: Antibiotikaresistenz.“
Die Koordinatorin der S&D Fraktion im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, Jytte Guteland, sagte:
„Es ist klar, dass die EU eine bessere Koordinierung benötigt, um der nächsten Gesundheitskrise zu begegnen. Es ist positiv, dass der Vorschlag eine bessere Steuerungsstruktur darlegt und einen besseren Rahmen für eine Pandemie und andere Gesundheitsbedrohungen bietet. Wir brauchen aber stärkere Instrumente und nachhaltigere Strukturen. Wir als Fraktion haben Zwischenlösungen wie den HERA-Inkubator und jetzt einen genauer definierten Steuerungsrahmen für Notfallkapazitäten unterstützt. Was wir brauchen, ist jedoch eine Agentur, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Entwicklung und Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen zur Bewältigung von Gesundheitsgefahren angemessen angehen kann. Insgesamt ist dies ein notwendiger Eckpfeiler, um eine starke und integrative Europäische Gesundheitsunion zu schaffen, und wir müssen unser Ziel beibehalten, dafür zu sorgen, dass wir die während der aktuellen Pandemie gezogenen Lehren wirklich berücksichtigen. Daher brauchen wir eine Initiative, die über den derzeit vorgesehenen Rahmen hinausgeht, und das Parlament sollte einen Sitz am Verhandlungstisch haben.“
