Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag wird die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute im Plenum die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auffordern, der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zu verleihen, als politisches Zeichen der Solidarität mit den mutigen Menschen in der Ukraine, die ihr Land verteidigen.
Die S&D Fraktion fordert den Europäischen Rat außerdem auf, zügig über die EU-Beitrittsanträge der Republik Moldau und Georgiens zu entscheiden und die Bedingungen für ihre EU-Mitgliedschaft klar festzulegen. Auch ihnen müssen klare und unmissverständliche politische Signale zugunsten ihrer europäischen Zukunft gegeben werden.
Und schließlich bestehen wir darauf, dass die EU die Länder des westlichen Balkans nicht vergessen darf, denen vor fast 20 Jahren eine europäische Zukunft versprochen wurde. Die S&D Fraktion fordert den Europäischen Rat auf, den Stillstand in den Beitrittsprozessen Nordmazedoniens und Albaniens endlich zu überwinden und die erste Regierungskonferenz anzuberaumen, um ohne weitere Verzögerung die Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern formell aufzunehmen.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Pedro Marques, sagte dazu:
„Seit 119 Tagen verteidigt das tapfere ukrainische Volk mit beeindruckender Entschlossenheit sein Land gegen den brutalen Aggressionskrieg Russlands. Diese Menschen kämpfen für Freiheit, Unabhängigkeit und eine europäische Zukunft. Sie kämpfen auch für unsere europäischen Werte. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Durch die Verleihung des EU-Kandidatenstatus werden wir ihnen mit Taten und nicht nur mit Worten zeigen, dass wir in diesem schrecklichen Krieg an ihrer Seite sind. Gleichzeitig ist das eine klare Botschaft an den Kreml: Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Recht, sich ihre eigenen Bündnisse auszusuchen und in einem freien, demokratischen und blühenden Land zu leben.
Die Wünsche Moldawiens und Georgiens nach einer europäischen Zukunft müssen ebenfalls erfüllt werden. Auch ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union. Genau wie im Fall der Ukraine muss der Europäische Rat zügig über ihre Beitrittsanträge entscheiden und die Bedingungen für ihre EU-Mitgliedschaft festlegen und ihnen eine klare und eindeutige europäische Perspektive geben.“
Tonino Picula, außenpolitischer Sprecher der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion war stets ein starker Befürworter des Erweiterungsprozesses und betrachtet ihn als Motor für positive Veränderungen, der Frieden, Demokratie und wirtschaftlichen Wohlstand in unserer unmittelbaren Nachbarschaft fördert. Er muss aber ordnungsgemäß durchgeführt werden, auf der Grundlage der entsprechenden Verfahren und der Erfüllung der EU-Mitgliedschaftskriterien. Wir müssen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen und Rechtsstaatlichkeit und demokratische Reformen in den Mittelpunkt des Prozesses stellen!
Zwar unterstützen wir voll und ganz klare Schritte im Erweiterungsprozess in der östlichen Nachbarschaft der EU, dürfen dabei aber die Länder der Westbalkanregion nicht vergessen, denen vor vielen Jahren versprochen wurde, dass sie eines Tages unserer europäischen Familie beitreten würden. Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine ist das erneute Bekenntnis der EU zum Westbalkan dringender denn je. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der EU nachdrücklich auf, die Ansetzung einer Regierungskonferenz mit Skopje und Tirana zu beschließen. Weitere Verzögerungen werden der Glaubwürdigkeit der EU schaden und die Region anfälliger für Einflussnahme durch feindliche Drittstaaten machen.
Ich hoffe wirklich, dass der Gipfel nach Jahren der Erweiterungsmüdigkeit eine Gelegenheit sein wird, dem Erweiterungsprozess als Ganzes neue Energie einzuhauchen!“
Hinweis für die Redaktion
Lesen Sie den Brief, den die S&D Fraktion im Vorfeld des Gipfels dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel geschickt hat.
