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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt den Vorschlag für einen Wirtschafts- und Investitionsplan für den westlichen Balkan, der heute zusammen mit den jährlichen Fortschrittsberichten zur EU-Erweiterung von der EU-Kommission beschlossen wurde. Dennoch besteht die Fraktion darauf, dass alle Länder in der Region grundlegende Reformen durchführen müssen, um die Rechtsstaatlichkeit, das Justizwesen, die Freiheit der Medien und die Bekämpfung der Korruption abzusichern. Diese Reformen müssen die wichtigste Voraussetzung für die Auszahlung von Mitteln an die öffentlichen Behörden im Rahmen des Investitionsplans sein. Die S&D Fraktion wird bei den europäischen Werten keine Kompromisse machen, weder bei den Mitgliedsstaaten noch bei den Ländern, die der EU beitreten möchten.

Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

Wir begrüßen den Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan, sowohl als langfristige Unterstützung für die Bevölkerung der Region als auch für die unmittelbaren Bedürfnisse aufgrund der COVID-19-Pandemie. Es wäre jedoch äußerst problematisch für das Europäische Parlament, von den aktuellen Mitgliedsstaaten die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte als Voraussetzung für die Nutzung von Mitteln aus dem neuen EU-Haushalt 2021-2027 und aus dem Wiederaufbaufonds zu verlangen, ohne dasselbe von unseren Partner am westlichen Balkan zu erwarten. In Situationen, in denen die Bürgerinnen und Bürger der Länder des Westbalkans nicht die direkten Empfänger von EU-Geldern sind, muss ein zwingender und verbindlicher Konditionalitätsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit der Schlüssel für die Freigabe von Subventionen und Garantien im Rahmen dieses Plans sein.

Was die Fortschrittsberichte zur Erweiterung angeht, unterstützen wir die wichtigen und längst überfälligen Schritte, die im vergangenen Jahr gesetzt worden sind – insbesondere die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, für die sich meine Fraktion sehr stark eingesetzt hat. Wir bestätigen unser starkes und unerschütterliches Bekenntnis zu einer glaubwürdigen EU-Perspektive für alle Länder des westlichen Balkans. 

Die Türkei ist das einzige Land, mit dem die Beitrittsverhandlungen seit Jahren faktisch auf Eis liegen. Der neueste Kommissionsbericht ist ein Spiegelbild der negativen Entwicklungen während des letzten Jahres, die zu einer weiteren Verschlechterung einer ohnehin schon äußerst beunruhigenden Situation im Hinblick auf die Grundfreiheiten, die Rechtsstaatlichkeit, die Zivilgesellschaft und die Unabhängigkeit der Justiz geführt haben. Die Hetzjagd auf demokratisch gewählte Bürgermeister und Politiker der Oppositionspartei HDP und die anhaltende und ungerechtfertigte Inhaftierung von Osman Kavala sind nur einige der besorgniserregendsten Beispiele der letzten Zeit. Wir sind an einem entscheidenden Punkt für die Beziehungen zwischen der EU und Ankara. Jede Entscheidung, eine positive EU-Türkei-Agenda aufzustellen, würde natürlich von Ankaras Bereitschaft abhängen, die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu respektieren.“

Tonino Picula, außenpolitischer Sprecher der S&D Fraktion und Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Heranführungshilfen (IPA III) und Montenegro, fügte hinzu:

„Der vorgeschlagene Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan ist ein klares Zeichen für die Fortsetzung eines verstärkten Ansatzes in Bezug auf die EU-Erweiterung. Die Unterstützung der EU für die Realisierung der europäischen Perspektive der Region ist unbestreitbar. Mit der Bereitstellung von rund 3,3 Milliarden Euro seit der COVID-19-Pandemie hat die EU ihre Unterstützung bereits mit Taten unter Beweis gestellt.

Der Kommissionsbericht über Montenegro bestätigt, dass das Land im Erweiterungsprozess führend ist und erst unlängst das letzte verbliebene Verhandlungskapitel eröffnet hat. Das Problem ist jedoch, dass die Kapitel nicht alle gleich schnell abgeschlossen werden. Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Medienfreiheit und Korruption sind nach wie vor die wichtigsten Bereiche, die zu Sorge Anlass geben. Wir erwarten, dass die neue Regierung ihre Verpflichtungen gegenüber der EU und der internationalen Gemeinschaft erfüllt.

Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Nordmazedonien dem Kommissionsbericht zufolge konstant Fortschritte bei den Reformen gemacht hat, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Das muss so weitergehen. Die neue Regierung, die im August ihr Amt angetreten hat, hat eine einzigartige Chance, die Dynamik beizubehalten. Die Sozialdemokratische Fraktion sieht der 1. Regierungskonferenz mit dem Land entgegen.

Der Kommissionsbericht besagt, dass in Serbien das neu konstituierte Parlament von der überwältigenden Mehrheit der regierenden Koalition gekennzeichnet ist. Es wurde dank des überwältigenden Vorteils der Regierungspartei und der Bewerbung der Regierungspolitik durch die meisten großen Medien gewählt. Unserer Ansicht nach hat das Parlament in Serbien seine Rolle als Gesetzgebungsorgan, das die gesamte serbische Gesellschaft repräsentiert, verloren.

In Albanien muss der politische Dialog verbessert werden. Wir ermutigen alle wesentlichen Akteure, sowohl aus der Politik als auch aus der Zivilgesellschaft, sich weiterhin auf die Umsetzung der Reformen zu konzentrieren, die notwendig sind, damit das Land auf dem Weg der EU-Integration vorankommt.

Was den Kosovo anbelangt, fordert die Sozialdemokratische Fraktion eine bessere Durchführung der Reformen, um eine wirksame Umsetzung des EU-Besitzstands zu gewährleisten.

Bosnien-Herzegowina hinkt leider den anderen Ländern der Region sehr weit hinterher. Es muss in allen von der Kommission überwachten Bereichen echte Fortschritte erzielen. Dafür braucht es aber eine effiziente Regierung und 14 Grundsätze als Voraussetzung für die Erlangung des Kandidatenstatus.“

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
PICULA Tonino

PICULA Tonino

Koordinator
Kroatien

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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