Nach der politischen Entscheidung der Minister für Europäische Angelegenheiten, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen, sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez:
„Dies ist ein großer Tag für die Bevölkerungen Albaniens, Nordmazedoniens und der Europäischen Union, der bestätigt, dass die Erweiterungspolitik, eine der erfolgreichsten EU-Politiken, noch lebendig ist! Leider wird die Bedeutung der heutigen Entscheidung vom Coronavirus überschattet, aber es ist eine gute Nachricht für diese beiden Länder, die ebenfalls vom Ausbruch betroffen sind.
Wir gratulieren den Mitgliedsstaaten dazu, dass sie es geschafft haben, eine Einigung zu erreichen und die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Beide Länder haben diesen Beschluss voll und ganz verdient. Wie die EU-Kommission mehrfach erklärte, haben sie alle Kriterien erfüllt und getan, was von ihnen verlangt wurde, um sich der EU anzunähern.“
Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, sagte:
„Ich begrüße diese lang erwartete und verdiente Entscheidung. Allerdings bedauert die Sozialdemokratische Fraktion, dass die Schlussfolgerungen des Rats kein Zieldatum für den Beginn der Verhandlungen nennen. Wir hoffen, dass es so bald wie möglich sein wird.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist seit jeher ein energischer Verfechter einer europäischen Zukunft für die Länder des westlichen Balkans. Das werden wir auch weiterhin bleiben, doch das Tempo des Erweiterungsprozesses muss sich nach den Verdiensten richten und wird von den Ländern selbst abhängen. Unsere Fraktion wird der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Grundrechte und der Medienfreiheit ein besonderes Augenmerk widmen.“
Tonino Picula, Koordinator der S&D Fraktion im Außenpolitischen Ausschuss und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Erweiterung auf dem Westbalkan, fügte hinzu:
„Der heutige Beschluss ist eine gute Nachricht. Ich beglückwünsche beide Länder, auch wenn ich der Ansicht bin, dass die beschlossenen zusätzlichen Bedingungen im Fall Albaniens nicht nötig waren.
Wir bekräftigen die Forderung unserer Fraktion an die Kommission und die Mitgliedsstaaten, alle Länder des westlichen Balkans in ihren Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus zu unterstützen. Es ist wichtig, Albanien und Nordmazedonien neben Montenegro und Serbien in die ‚Finanzielle Unterstützung für Mitgliedsstaaten und Beitrittsländer, die von einem schweren öffentlichen Gesundheitsnotstand stark betroffen sind‘, einzubeziehen, die am Donnerstag vom Europäischen Parlament beschlossen werden soll. Der Kosovo und Bosnien und Herzegowina sollten auch auf andere Weise unterstützt werden.“
Hinweis für die Redaktion:
Nach der politischen Einigung wird der formelle Beschluss im schriftlichen Verfahren durch die 27 Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten bei der Europäischen Union gefasst werden.
