Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht der Sozialdemokratischen Fraktion zur vorübergehenden Änderung der Kapitalanforderungsverordnung angenommen, um auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu reagieren. Diese „Schnelllösung für die Kapitalanforderungsverordnung“ bietet den Banken eine vorübergehende Eigenkapitalentlastung, damit sie in dieser Zeit, in der die Unternehmen großen Liquiditätsbedarf haben, Darlehen an die Realwirtschaft vergeben können. Der angenommene Text ist die endgültige Vereinbarung, und die neue Verordnung soll bis Ende Juni bereit sein.
Jonás Fernández, Wirtschafts- und Währungssprecher der S&D Fraktion und Verfasser des Berichts, sagte dazu:
„Die vom Lockdown aufgrund von COVID-19 schwer getroffenen Klein- und Mittelbetriebe und Privathaushalte brauchen ganz dringend Kapital. Mit den heute beschlossenen neuen Vorschriften sind die Banken jetzt gefordert, mehr Geld in die Realwirtschaft zu pumpen. Dank der strengen Bestimmungen, die das Europäische Parlament im Gefolge der letzten Finanzkrise beschlossen hat, sind die Banken jetzt belastbarer und gut kapitalisiert. Daher können und müssen sie eine konstruktive Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung spielen. Durch die Anpassung der prozyklischen Regeln werden die Banken nun dazu gedrängt werden, Kapitalpolster zu nutzen, um weiter Kredite zu vergeben.
In einer Zeit, da die Länder Gelder aufbringen müssen, um ihre notleidenden Industrien und ihre Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, werden neu eingeführte aufsichtsrechtliche Filter, sogenannte Prudential Filters, den Druck der Märkte auf öffentliche Schulden verringern. Die Steigerung der Attraktivität der Kreditvergabe an kleine und mittelgroße Unternehmen und Infrastrukturprojekte wird uns nicht nur helfen, die Krise zu überwinden, sondern auch eine nachhaltige Zukunft aufzubauen, wie im New Green Deal dargelegt.
Ich bin stolz, dass wir in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten einen ausgewogenen Text erreichen konnten, der den Bedürfnissen unserer Klein- und Mittelbetriebe und unserer Bürgerinnen und Bürger entspricht. Entgegen aller Wahrscheinlichkeit konnten wir sogar im Kampf für ein Verbot von Dividenden und Prämien in Zeiten wirtschaftlicher Not Fortschritte erzielen. Wir haben ein eindeutiges Mandat für die zuständigen Aufsichtsbehörden eingeführt, ihre Befugnisse voll auszuschöpfen und unter anderem auch Verbote von Dividenden, Ausschüttungen und Aktienrückkäufen zu erlassen.
Zudem wird die Kommission dem Parlament einen Bericht über die Wirksamkeit des derzeitigen Systems vorlegen und, falls erforderlich, den Behörden stärkere Rechtsbefugnisse gewähren. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dafür zu sorgen, dass die Kapitalentlastung, die den Banken gewährt wird, nicht in den Taschen von Investoren landet, sondern den KMU, Behörden und Haushalten zugutekommt.“
