Vor dem Startschuss für die Konsultationsphase zur Plattformarbeit durch Kommissar Nicolas Schmit forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute, dass Plattformarbeiter als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit allen anwendbaren Rechten in Bezug auf Lohn, Einkommenssteuern, Sozialschutz, Gesundheits- und Sicherheitsschutz sowie Gewerkschaftsbildung und Tarifverhandlungen anerkannt werden.
Elisabetta Gualmini, Schattenberichterstatterin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Es ist so einfach: Mit einem Klick auf Ihr Telefon können Sie Lebensmittel an Ihre Haustür liefern lassen, ein Auto, das Sie überall hin bringt, oder eine Reinigungskraft, die Ihr Zuhause sauber macht, bestellen. Einige Leute zahlen jedoch einen sehr hohen Preis für diesen Komfort. Uber-Fahrern, Helpling-Reinigungskräften oder Deliveroo-Zustellern werden faire Löhne, Sozialversicherung und bezahlter Urlaub vorenthalten. Durch Scheinselbstständigkeit haben diese modernen Tagelöhner keinerlei Einkommenssicherheit.
Einige der reichsten Unternehmen auf diesem Planeten lagern ihr Geschäftsrisiko an die Arbeitnehmer und an die Steuerzahler aus. Wenn Uber-Fahrer keine Kunden bekommen, bleiben sie auf der Benzinrechnung sitzen. Wenn Deliveroo-Fahrer während der Arbeit einen Unfall mit ihrem Fahrrad haben, erhalten sie kein Krankengeld. Darüberhinaus sind traditionelle Unternehmen, die ihren Angestellten vollen Sozialschutz und angemessene Bezahlung bieten, einem unlauteren Wettbewerb durch Plattformen ausgesetzt, die Sozialdumping betreiben.
Wir begrüßen die Tatsache, dass die Europäische Kommission die Bedeutung dieses Themas anerkennt und sich verpflichtet hat, bis Ende dieses Jahres einen Legislativvorschlag vorzulegen.“
Agnes Jongerius, S&D Fraktionssprecherin für Beschäftigung und Soziales, sagte:
„Plattformarbeiter und ihre Gewerkschaften haben gestreikt, Gerichtsverfahren angestrengt, und diese in ganz Europa gewonnen. Erst letzte Woche entschied das Gericht in den Niederlanden, dass Deliveroo-Fahrer Angestellte sind. Wir müssen die Plattformarbeiter von Anfang an schützen und die Nebelwände dieser Online-Plattformen beseitigen.
Um die Spielregeln der Gig-Economy zu ändern, müssen grundsätzlich alle Plattformarbeiter als Angestellte betrachtet werden. Unser Ziel ist es, die Beweislast umzukehren. Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass mit der Plattform ein Anstellungsverhältnis besteht, das uneingeschränkte Sozial- und Arbeitnehmerrechte beinhaltet, und es sollte Sache der Plattformen sein, das Gegenteil zu beweisen.
Die digitale Revolution bringt viele Vorteile wie mehr Flexibilität und Heimarbeit. Gleichzeitig stellen disruptive Innovationen jedoch Produktion, Arbeitsstrukturen, Vertrieb und Kundenbeziehungen auf den Kopf. Um dafür zu sorgen, dass technologischer Fortschritt zu gesellschaftlichem Fortschritt für alle führt, müssen wir Gesetze verabschieden, die sicherstellen, dass Plattformarbeiter die gleichen Rechte wie alle anderen Arbeiter haben, und dass Plattformen die gleichen Regeln wie jedes andere Unternehmen befolgen. Es ist Zeit, die Arbeitnehmerrechte im digitalen Zeitalter endlich zu stärken. Wenn wir heute nicht eingreifen, um einige der am stärksten gefährdeten Personen in der Wirtschaft zu schützen, riskieren wir, dass sich unsichere Arbeit morgen auf andere Sektoren ausbreitet.“
Hinweis für die Redaktion:
Hier können Sie mehr über unsere soziale Agenda für digitale Arbeit lesen.
Plattformarbeiter verwenden eine App (wie z.B. Uber) oder eine Website (wie Amazon Turk oder Helpling), um Kunden Dienstleistungen gegen Bezahlung anzubieten. Plattformarbeit wird derzeit von vielen Plattformen als nicht standardisierte (atypische) Beschäftigungsform dargestellt. Daher sind die Arbeitsbedingungen und die sozialen Rechte von Plattformarbeitern nicht im standardmäßigen Arbeitsrecht verankert. Dadurch genießen viele Plattformarbeiter weniger Schutz als Offlinearbeiter. Zudem schafft diese Situation einen unlauteren Wettbewerb zwischen der Gig-Economy und traditionellen Unternehmen.
Der Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über „Faire Arbeitsbedingungen, Rechte und Sozialschutz für Plattformarbeiter – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung (INI)“ soll vom 14. bis 15. Juni im Beschäftigungsausschuss abgestimmt werden. Ende 2021 wird ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur „Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern“ erwartet.
